Mehrheit von US-Amerikaner findet Foltern gerechtfertigt

Nach Umfragen werden die "verschärften Verhörtechniken" durchaus als Folter bezeichnet, aber man glaubt gegen den Senatsbericht, dass so "wichtige Informationen" gewonnen wurden

Die Bush-Regierung hat offensichtlich bei ihrem Bruch mit dem Folterverbot nach 9/11 im Einverständnis mit der Mehrheit der US-Amerikaner gehandelt. Kurz nach den Anschlägen hatte der damalige Vizepräsident Cheney, der ebenso wie Bush weiterhin die Folter rechtfertigt und die CIA dafür lobt, angekündigt, dass man sich nun auch die Hände schmutzig machen müsse (Lizenz zum Töten). Am 16.9. 2001 hatte er gesagt und dies allen unmissverständlich klar gemacht: "Wenn man nur mit offiziell anerkannten und überprüften guten Burschen arbeiten will, wird man nicht herausfinden, was die Bösen machen. Es ist ein gemeines, ekelhaftes, gefährliches und dreckiges Geschäft da draußen, und wir müssen auf diesem Schauplatz agieren."

Das hat man auch mit der Deckung der übrigen Staaten, die sich wie Deutschland hinter die USA stellten, reichlich getan: neben Krieg und Überwachungsstaat mit Verschleppungen, Sondergefängnissen, der Schaffung von rechtlosen Parias ("feindliche Kämpfer"), Freunden, die beim Foltern halfen, gezielten Tötungen mittels Drohnen und schließlich mit den verschärften Verhörmethoden, wie man es nannte.

In einer Umfrage von Washington Post und ABC News sagten jetzt 59 Prozent der Befragten, dass die "CIA-Behandlung von verdächtigen Terroristen" gerechtfertigt waren. Fast Zweidrittel der Amerikaner finden also ebenso wie die Bush-Regierung, dass bei den Bösen, auch wenn sie nur verdächtig sind, schon mal gefoltert werden kann. Obgleich der Senatsbericht testiert, dass die Folter keine verwertbaren Ergebnisse erzielt hat (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?), was auch 31 Prozent sagen, sind 53 Prozent der Meinung, damit seien "wichtige Informationen erhalten worden, an die man anders nicht hätte kommen können". Sie reproduzieren also die Äußerungen von Bush, Cheney und Co., die schon deswegen die Folterpraktiken rechtfertigen müssen, weil sie dafür verantwortlich waren. Und sie können sie deswegen ungeniert rechtfertigen, weil sie davon ausgehen können, dass in den USA weder gegen sie noch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt wird. Auch 57 Prozent sagen, dass man deswegen gegen die Verantwortlichen nicht ermitteln soll, dafür spricht sich nur ein Drittel aus.

Dass im Ausland viel geschehen wird, braucht man trotz mancher Äußerungen (CIA-Folter: UN-Vertreter fordern Strafen) nicht annehmen. Über die Folter, die Verschleppungen, die Sondergefängnisse wussten alle befreundeten Regierungen seit Jahren Bescheid. Geschehen ist praktisch nichts, die demokratischen Rechtsstaaten, die gerne anderen Staaten und ihren Führern Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, haben bei allem mitgespielt und teils aktiv mitgeholfen.

49 Prozent der Befragten sagen, bei den von den CIA-Mitarbeitern angewandten Verhörmethoden habe es sich um Folter gehandelt, 38 Prozent sind gegenteiliger Meinung, d.h. die meisten wollen die Verhörmethoden auch gar nicht verharmlosen. Und wenn schon die Mehrheit davon ausgeht, dass die Folter wichtige Informationen erbracht hat und gerechtfertigt war, ist es auch nur konsequent, dass die Menschen in dem Land, das sich gerne als Speerspitze von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sieht, auch weiterhin mehrheitlich nichts gegen "Folter von verdächtigen Terroristen" haben. 17 Prozent meinen, das sei oft gerechtfertigt, 40 Prozent manchmal. Nur 20 Prozent sagen, Folter sei niemals gerechtfertigt.

Interessant ist auch, dass eine Mehrheit von 54 Prozent durchaus annimmt, dass die CIA den Senat belogen hat. Das finden 21 Prozent auch gerechtfertigt, der Geheimdienst darf und muss für sie offenbar auch gegenüber den gewählten Volksvertretern die Wahrheit verschleiern. Daher verwundert auch nicht, dass 47 Prozent den Senatsbericht, den sie bestenfalls nur in großen Teilen geschwärzt kennen können, als unfaire Darstellung dessen befinden, was geschehen ist. Für 36 Prozent ist er fair. Und 52 Prozent sagen sogar, es sei falsch gewesen, den Bericht zu veröffentlichen. Sie wollen also lieber gar nichts davon wissen. Republikanische Abgeordneten hatten die Veröffentlichung kritisiert und dem Bericht Einseitigkeit vorgeworfen.

In einer aktuellen CBS-Umfrage kamen ähnliche Ergebnisse zustande. 57 Prozent der Befragten waren auch hier der Überzeugung, dass harte Verhörtechniken wie Waterboarding bei der Gewinnung von vertrauenswürdigen Informationen dienen können. Auch hier finden 69 Prozent, dass Waterboarding eine Folter ist, gleichwohl ist es für 49 Prozent manchmal gerechtfertigt.

Wenn dies tatsächlich repräsentativ für die Stimmung im Lande ist, muss man davon ausgehen, dass mit dem Beginn des neuen Kongresses im Januar, in dem die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, und vor allem mit dem Ende der Präsidentschaftszeit von Obama das außenpolitische Verhalten deutlich rüder und aggressiver werden wird.