Verschlüsselungstechnik : Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Die Regierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry abgeschlossen. Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite berichtete, erhält Berlin damit Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen. Hintergrund der Vereinbarung ist der von Blackberry geplante Kauf des Kryptohandy-Herstellers Secusmart, der Mitglieder der Bundesregierung mit Verschlüsselungstechnik beliefert. Auch der NDR und der WDR berichteten über den Vertrag.
Das Wirtschaftsministerium hatte befürchtet, dass der Verkauf an Blackberry „wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet“. Die Regierung stimmte dem Verkauf den Medienberichten zufolge nun unter der Bedingung zu, dass das kanadische Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestattet, „den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren“. Die Details dazu seien in einem Vertrag der Regierung mit Blackberry und Secusmart geregelt.
No-Spy-Erklärung
Den Berichten zufolge verpflichtet sich Blackberry außerdem dazu, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Zudem muss Blackberry eine No-Spy-Erklärung abgeben. Das Bundesinnenministerium erklärte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, dass „nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung“ ausgeschlossen seien.
Das Thema war in den vergangenen Monaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt - auch durch die von dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachte Spähaffäre. Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten auch unbescholtener deutscher Bürger abfischt und dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitweise überwacht wurde.