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Deutschland CSU-General Scheuer

„Die AfD ist eine Partei von gestern“

Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir müssen die AfD sehr ernst nehmen. Die CSU wird das alles sehr intensiv analysieren“ Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir müssen die AfD sehr ernst nehmen. Die CSU wird das alles sehr intensiv analysieren“
Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir müssen die AfD sehr ernst nehmen. Die CSU wird das alles sehr intensiv analysieren“
Quelle: picture alliance / dpa
Eine Zusammenarbeit mit der erstarkten AfD schließt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kategorisch aus. Die SPD warnt er davor, in Thüringen „zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger zu verkümmern“.

Die Welt: Herr Scheuer, Aufgabe eines Generalsekretärs ist es immer auch, den eigenen Parteivorsitzenden zu interpretieren. Worauf darf sich die CDU einstellen, wenn Horst Seehofer ankündigt, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sei die „politische Schonzeit“ vorbei?

Andreas Scheuer: Wir haben viel vor. In der großen Koalition gibt es große Projekte, die harte parlamentarische Arbeit erfordern. Die Krisen der Welt fordern unsere ganze außenpolitische Aufmerksamkeit, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden hart verhandelt, und natürlich kommt die Pkw-Maut. Wir brauchen intensiven Dialog. Mit Querschüssen muss jetzt Schluss sein.

Die Welt: Seehofer hat Finanzminister Schäuble offen Sabotage unterstellt. Hat er einfach mal die Nerven verloren, wie die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mutmaßt, und jetzt ist wieder alles gut?

Scheuer: Es war eine klare Ansage des Parteivorsitzenden. In der parlamentarischen Sommerpause hat sich ja jeder zu allem geäußert. Jetzt muss wieder konzentriert gearbeitet werden. Die Bürger erwarten Lösungen. Diese Vielstimmigkeit nervt doch nur.

Die Welt: Einen Politiker wie Schäuble werden Sie nicht mit Kraftsprüchen auf Linie bringen. Wie kann die CSU-Führung den Maut-Kritikern entgegenkommen?

Scheuer: Das Grundkonzept ist vorgestellt. Es folgen der Gesetzentwurf und die parlamentarische Beratung, die konzentriert und zielorientiert ablaufen muss. Die drei Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sollte auch jedes Mitglied der Bundesregierung kennen. Die Maut ist ein Projekt der Koalition, an das sich alle zu halten haben.

„Die Bürger dürsten nach einer Erneuerung“

Die AfD ist der große Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und auch in Brandenburg. Parteichef Bernd Lucke erklärt diese Erfolge mit dem „Dürsten der Bevölkerung nach Erneuerung“.

Quelle: N24

Die Welt: Die AfD hat in Thüringen und Brandenburg ihren unheimlichen Siegeszug fortgesetzt – mit Ansätzen, die man so ähnlich von der CSU kennt. Stichwort Europa, Stichwort innere Sicherheit. Müssen Sie an Ihrer Strategie arbeiten?

Scheuer: Ein Blick in die Programme reicht, um zu sehen, dass es immense Unterschiede zwischen CSU und AfD gibt. Zunächst freuen wir uns über gute Ergebnisse der CDU in beiden Ländern. Christine Lieberknecht hat in Thüringen den Regierungsauftrag erhalten.

Rot-Rot-Grün hat verloren. Die Wähler haben der rot-rot-grünen Liebelei eine Absage erteilt. Die SPD wurde für ihren Kuschelkurs massiv abgestraft. Es waren ja schon die roten Teppichverleger der Linkspartei unterwegs. Ihnen ist aber das Material ausgegangen.

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Die Welt: Und die AfD?

Scheuer: Schon in Sachsen hat man gesehen: Die AfD ist nicht nur im rechten Lager zu verorten. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Dass die AfD zulegt, ist kein reines Problem der Union – auch wenn immer wieder versucht wird, uns das anzutackern. AfD-Chef Lucke wirbt bis weit ins linke Lager hinein und schreckt nicht einmal davor zurück, die DDR zu verklären.

Die Welt: Die CDU versucht die AfD zu ignorieren. Eine kluge Strategie?

Scheuer: Die CSU sagt ganz klar: Wir setzen uns mit den politischen Inhalten und Widersprüchen der AfD auseinander. Wir streiten für unsere Ideen, für ein modernes Bayern und ein modernes Deutschland. Das kann die AfD nicht bieten. Sie ist eine Partei von gestern.

Die Welt: Konservative Unionspolitiker fordern die Parteispitze auf, programmatisch auf die Anhängerschaft der AfD zuzugehen. ‚Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren - leider - deutlich an Anziehungskraft verloren‘, heißt es in einem Manifest des Berliner Kreises. Würden Sie das unterschreiben?

Scheuer: Ich kann nur für die CSU sprechen. Die CSU ist eine moderne Partei mit christlicher, sozialer, konservativer und liberaler Ausrichtung. Unser liberal-konservatives Profil ist gut geschärft, wir brauchen da keine Nachhilfe.

Die Welt: Welches Gewicht haben jene in der Union, die Bündnisse mit der AfD für möglich halten?

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Scheuer: Die CSU zeigt klare Kante: Wir kümmern uns um die Wähler der AfD. Aber mit uns gibt es keine Zusammenarbeit und kein Bündnis mit der AfD.

Die Welt: Gilt das für alle politischen Ebenen und für alle Zeiten?

Scheuer: Das war eine klare Aussage.

Die Welt: Ist die AfD ein vorübergehendes Phänomen?

Scheuer: Wir müssen die AfD sehr ernst nehmen. Die CSU wird das alles sehr intensiv analysieren.

Die Welt: Am Ende wird die große Koalition zum Normalfall. Oder glauben Sie an eine Wunderheilung der FDP?

Scheuer: Wir haben über Jahrzehnte mit der FDP gut zusammengearbeitet. Es ist schon sehr dramatisch, was jetzt mit den Liberalen passiert. Aber das ist ein Problem der FDP, das sie selbst lösen muss.

Die Welt: Rechnerisch ist in Thüringen nicht nur die Fortsetzung der großen Koalition möglich, sondern auch ein rot-rot-grünes Bündnis ...

Scheuer: Eine Koalition der Verlierer darf es in Thüringen nicht geben. Frau Lieberknecht repräsentiert ein erfolgreiches Land. Wer meint, das unterlaufen zu können, missachtet den Wählerwillen. Der Schatten-Generalsekretär Stegner hat mit seiner linken Kungelei eine herbe Klatsche bekommen. Die SPD muss sich an ihre Wurzeln erinnern – und darf nicht zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger verkümmern.

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