+++ Griechenland-Krise +++: Angst vor Finanz-Kollaps: Griechen heben Milliardensummen von Konten ab

• Athen geht das Geld aus - doch eine Einigung scheint nicht in Sicht.
• In den nächsten Monaten stehen massive Schuldenrückzahlungen an.
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Das Wichtigste in Kürze: Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den europäischen Geldgebern ziehen sich. Doch die Zeit drängt. Ohne verbindliche Reformzusagen können blockierte Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Die Kassen in Athen sind leer, allein im Juni stehen Rückzahlungen von knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF an. Zum Stand der Verhandlungen gibt es widersprüchliche Angaben. Athen sieht die Gespräche kurz vor dem Abschluss. Laut Verhandlungsführer Tsakalotos wird bereits über das nächste Finanzpaket verhandelt. Bei der deutschen Delegation des G7-Gipfels will man von Fortschritten nichts wissen. Derweil ist eine Telefonkonferenz mit Tsipras, Merkel und Hollande geplant.

Juncker warnt: Ein "Grexit" würde Europas Sorgen nicht schmälern

22.14 Uhr: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion würde der Eurozone nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehr Probleme verschaffen als lösen. "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, "würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist". Dann könnten sich internationale Investoren zurückziehen.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Juncker werden an diesem Montag bei ihrem Treffen in Berlin erneut nach einem Ausweg aus der griechischen Krise suchen. Griechenland sei zwar offiziell nicht der Kern der Berliner Gespräche, "es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde", sagte Juncker der "SZ".  

Der Kommissionspräsident forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, sich weiter an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir allein weitermachen", sagte er. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte jüngst auf dem Treffen der G-7-Finanzminister erklärt, Griechenland zu retten, sei Sache der Euro-Länder. "Ohne den IWF wird es nicht gehen", widersprach Juncker. Dies würde unter anderem im Bundestag auf großen Widerstand stoßen.  

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Der IWF muss dabei sein." Sonst sei die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr zu weiteren Griechenland-Hilfen bereit.  

Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. 

"Griechenland ist das erste Opfer" - Tsipras flucht über EU-Spitzen

20.50 Uhr: Die griechische Regierung ist aus Sicht von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht für die lange Dauer der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verantwortlich. Dass es bislang noch keine Einigung gebe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit der griechischen Seite, betonte der linke Regierungschef am Sonntag in einem Artikel in der französischen Zeitung "Le Monde". 

Das pleitebedrohte Land habe eine Reihe von Reformvorschlägen unterbreitet, die auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen hinausliefen. Tsipras machte, ohne konkrete Namen zu nennen, neoliberale Führer in der EU dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen worden seien. Diese Politiker wollten an Athen ein Exempel statuieren.  

"Griechenland ist das erste Opfer", schrieb Tsipras. "Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden." Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben. 

Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. 

Kotzias: "Wer Griechenland destabilisiert, destabilisiert Europa"

19.05 Uhr: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hat für einen Kompromiss im Schuldenstreit mit der EU geworben und vor den fatalen Folgen eines "Grexit" gewarnt. "Wer Griechenland destabilisiert, destabilisiert Europa", sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Linken-Bundestagsfraktion in Marburg in Hessen. Eine Regierung müsse nicht links sein, sondern nur vernünftig, um eine Politik nicht fortführen zu wollen, die seit sechs Jahren katastrophale Folgen für sein Land habe, sagte er. "Wir haben konkrete Reformvorschläge. Aber die Arbeitnehmerrechte abzuschaffen, wie von uns gefordert wird, ist keine Reform."

Griechischer Europa-Parlamentarier: Lösung liegt unter den Matratzen der Griechen

17.42 Uhr: Kostas Chrysogonos, seines Zeichens Europaparlamentarier für SYRIZA hat interessante Ansichten, wie das Land zu retten sei. Außer der auch von anderen Politikern gern zitierten Option der chinesischen Hilfsgelder meint Chrysogonos, dass die Lösung in den Wohnungen der Griechen zu finden sei. Denn, "auf theoretischer Basis" - wie er gegenüber dem Radiosender Parapolitika betonte, könnte der griechische Staat im Notfall in die Wohnungen eindringen und dort zwischen 45 bis 55 Milliarden Euro finden. Diese Gelder haben die Hellenen von den Banken aus Angst abgezogen und unter der Matratze gehortet.

Telefonkonferenz soll eine Stunde dauern

15.27 Uhr: Die ursprünglich für den Morgen geplante Telefonkonferenz mit Alexis Tsipras, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach FOCUS-Online Informationen am Abend stattfinden. Das Gespräch soll dabei etwa eine Stunde dauern. Ziel ist es, endlich einen Durchbruch mit den Geldgebern zu erreichen. Offenbar hat die griechische Regierung dabei mehr Vertrauen in die Kanzlerin als in die Troika.

Es ist Eile geboten: Im Juni muss das pleitebedrohte Land knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die nächste Tranche ist bereits am 05. Juni (Freitag) fällig.

Athen erhofft sich von Merkel und Hollande - Durchbruch bei Gesprächen

Sonntag, 31. Mai, 11.06 Uhr: Die griechische Regierung erhofft sich laut Medienberichten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Geldgebern. Das Griechenland-Thema könne beim Treffen von Merkel, Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend zur Sprache kommen, berichtete der Athener Radio- und TV-Sender Skai am Sonntag. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Ministerpräsident Alexis Tsipras zu der Konferenz nach Berlin fliegen werde.

Bei dem Treffen soll die Digital-Strategie der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Griechenland befindet sich in seinen Verhandlungen mit den Geldgebern unter enormem Zeitdruck. Im Juni muss das pleitebedrohte Land knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Tsipras hatte am Samstag mehr als acht Stunden mit dem Team der griechischen Unterhändler beraten. Zum Resultat gab es zunächst keine offiziellen Mitteilungen. In Medienberichten hieß es, bei dem Treffen sei der Entwurf für ein Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern formuliert worden.

Der Premier wolle den griechischen Vorschlag nun Merkel und Hollande vorlegen, hieß es. Die Gespräche mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten könnten per Telefonkonferenz oder am Rande des Berliner Treffens stattfinden.

Verteidigungsminister Kammenos auf Kriegspfad mit der Presse

20.47 Uhr: Die Sonntagszeitung To Proto Thema befindet sich auf dem Kriegspfad mit Verteidigungsminister Panos Kammenos. Der Vorsitzende von Tsipras Koalitionspartner Unabhängige Griechen ist dem Herausgeber Themos Anastasiadis seit langem ein Dorn im Auge. Erst enthüllte die Zeitung, dass Kammenos für die Restaurierung eines halben Dutzend ein halbes Jahrhundert alter Kriegsflugzeuge eine halbe Milliarde Euro locker machte, während es für die Griechen insgesamt nur eine Sozialhilfe von 200 Millionen Euro pro Jahr gibt.

Nun wird der Minister direkt der Prunksucht beschuldigt. Während seiner letzten USA Reise, bei der Kammenos düpiert und von seinem Amtskollegen entgegen der ursprünglichen Einladung nicht empfangen wurde, hat der wuchtige Politiker offenbar seinen Frust mit gutem Essen bekämpft. Stolze 1.408,56 Dollar pro Tag gab Kammenos in Washington aus, ermittelte To Proto Thema. Dabei seien allein für ein Essen 920 Dollar fällig geworden. Die Differenz zu dem 268 Dollar Pro Tag, mit denen nach Ministerialangaben der Staat belastet wurde, beglich Kammenos mit einer Kreditkarte. "Auf wessen Namen läuft die Kreditkarte?", hakt die Zeitung nach und erhielt noch keine Antwort.

Wegen umstrittener Personalie: Eigene PASOK-Partei wendet sich von Varoufakis ab

18.53 Uhr: Wie sämtliche griechische Medien melden, steht Finanzminister Yanis Varoufakis immer mehr unter Druck. Grund ist diesmal kein Interview, dessen Inhalt der smarte Motorradfahrer nach Gusto dementiert. Er hat aktuell auch nichts mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet und auch nicht mit der Veröffentlichung des Inhalts gedroht.

Nein, Varoufakis hat seine eigenen Parteifreunde geschockt, oder wie es lautmalerisch im griechischen Wortspiel passt, PA-SOKt. Ausgerechnet Giorgos Papandreous enge Mitarbeiterin und Beraterin Elena Panariti soll die griechische Regierung beim IWF repräsentieren. Papandreou hatte das Land mit seiner PASOK und unter Mitarbeit von Panariti unter den IWF Rettungsschirm geführt, den Tsipras nun eigentlich verlassen möchte. Die Personalie setzte der Minister gegen den Widerstand von Premier Tsipras durch.

Gestern verkündete die Europaabgeordnete Sofia  Sakorafa, die selbst aus der PASOK stammt, über Twitter, dass ihr der Kragen platzen würde bei dieser Personalie. Heute schlossen sich Innenminister Nikos Voutsis und der Vizepräsident des EU Parlaments Dimitris Papadimoulis an. Die PASOK, Paparitis Ursprungspartei, für die Panariti von 2009 an im Parlament saß, gratuliert Tsipras Truppe in einer überaus ironischen Bekanntmachung. Die Partei betont, dass Panaritis Erfahrung mit der Abfassung des ersten Sparpakets nun beim dritten Sparpaket hilfreich sei.

"Schmerzhafte Lösung" - Griechenlands Regierung droht zu zerbrechen

16.13 Uhr: Seit 12 Uhr tagt in Athen im Amtssitz des Premiers Alexis Tsipras ein Verhandlungsteam, im Kern bestehend aus Tsipras, Finanzminister Yanis Varoufakis, Vizepremier Giannis Dragasakis und als Verhandlungsführer Vizeaußenminister Efklidis Tsakalotos.

Wie Innenminister Voutsis gegenüber der Presse bestätigte, stehe "eine Lösung kurz bevor". "Es wird einen schmerzhaften Kompromiss geben", sagte der Politiker nach FOCUS-Online-Informationen, "der im Fall der Ablehnung durch die Fraktion zu Neuwahlen führen kann."

Für Sonntagnachmittag ist bereits eine Telefonkonferenz mit Tsipras, französischen Präsidenten Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Darüber hinaus erfuhren die griechischen Medienvertreter, dass sämtliche Politiker und Beamten der Verhandlungsgruppe um Tsipras, Tsakalotos, Dragasakis und Varoufakis auf Abruf in Athen bereit stehen müssen. Sie werden somit das orthodoxe Pfingstfest in der Hauptstadt verbringen.

EU-Vizekommissionschef: "Zeit für Griechenland läuft ab"  

11.27 Uhr: Die EU-Kommission hat das pleitebedrohte Griechenland in den schwierigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern erneut zur Eile gemahnt. "Die Zeit läuft ab", sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis, der griechischen Zeitung "Kathimerini" (Samstag). "Wir brauchen ein umfassendes und glaubwürdiges Bündel von Reformen, zu deren Umsetzung die griechische Regierung bereit ist."

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss Dombrovskis aus. "Das einzige Szenario, mit dem wir uns befassen, ist der Verbleib Griechenlands im Euro", betonte der EU-Kommissar. Die von Athen verlangten Reformen seien nicht nur im Interesse der Geldgeber, sondern auch der Griechen. "Ohne die Reformen wird die griechische Wirtschaft sich nicht erholen, keine Arbeitsplätze schaffen, und die sozialen Probleme werden bestehenbleiben."

Griechenland soll im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms noch 7,2 Milliarden Euro erhalten. Die Geldgeber zahlen die Mittel aber erst aus, wenn sich die vom linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geführte Regierung zu einer Reihe von Reformen verpflichtet.

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Dresden war die griechische Finanzlage zuletzt ebenfalls Thema. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte dabei Erwartungen an eine rasche Einigung: "Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand mit den Geldgebern wider."

Samstag, 30. Mai , 07.10 Uhr: Der Syriza-Abgeordnete und Wortführer der Parteilinken, Stathis Leoutsakos, hat die EU scharf für zunehmenden Druck auf Griechenland kritisiert. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstag) sagte Leoutsakos: "Die Europäische Union sollte solidarisch sein, hat eine so große Geschichte. Aber jetzt hält die EU uns einfach die Pistole an den Kopf und benimmt sich wie die Mafia: Entweder wir geben ihnen, was sie wollen oder sie werden uns umbringen.“

Der Parteifreund von Premierminister Alexis Tsipras betonte, Griechenland sei ein souveränes Land mit eigenen Rechten und gehöre zu Europa. "Die Deutschen denken immer, dass sie für uns gezahlt hätten. Ich möchte ihnen gerne sagen, dass die griechischen Menschen bisher keinen einzigen Euro erhalten haben. Es ging allein darum, deutsche und französische Banken zu retten.“

Griechenland existierte vor dem Euro und wird danach existieren. Eine Währung sollte gut für die Menschen sein. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brauchen wir eine andere Lösung.“ Leoutsakos verlangte von der EU, die Forderungen nach weiteren Kürzungen zurück zu nehmen. Gegenüber der "Bild" sagte er: "Unsere Geldgeber verlangen Dinge, die außerhalb jedes Rahmens sind. Wenn Deutschland solche Reformen durchführen müsste, dann gäbe es eine Revolution.“

Griechischer Außenminister sieht sein Land von Europa erpresst  

20.23 Uhr: Griechenland wird nach den Worten seines Außenministers Nikos Kotzias von der Europäischen Union erpresst. "Was läuft, ist Druck", sagte Kotzias am Freitagabend beim Philosophie-Festival Phil.Cologne in Köln. Dem Land werde fortwährend gesagt, dass es die Bedingungen der EU erfüllen müsse, nach dem Motto: "Wenn ihr jetzt nicht unterschreibt, dann seid ihr tot." 

So könne die griechische Wirtschaft unmöglich wieder auf die Beine kommen. "Die natürliche Reaktion ist, dass die Leute ihr Geld von der Bank abheben." Er hoffe, dass am Ende ein Kompromiss zustande kommt. 

Auf den Einwand, auch die neue griechische Regierung gehe nicht gegen Steuerhinterzieher und Oligarchen vor, sagte der Professor für politische Theorie, dies werde durchaus versucht. Aber: "Wir haben große juristische Schwierigkeiten, gegen diese Leute vorzugehen." 

Der Minister bestritt auch, dass seine Regierung Klientel-Politik und Vetternwirtschaft fortführe. Es stimme zwar, dass Verwandte von Ministern und des Regierungschefs in hohe Ämter geholt worden seien. Aber dabei sei allein deren Kompetenz ausschlaggebend gewesen. 

Kotzias - der fließend Deutsch spricht und mit einer Deutschen verheiratet ist - zeigte sich überzeugt davon, dass Griechenland auf Dauer in der EU bleiben werde. "Wie kann man eine Europäische Union haben ohne Griechenland?", fragte er. Schon der Name Europa komme schließlich aus der griechischen Mythologie. 

Griechen heben Milliardensummen von ihren Konten ab

16.03 Uhr: Die Griechen heben aufgrund der unsicheren Finanzlage weiter große Mengen an Geld von ihren Bankkonten ab. Wie die Athener Zentralbank am Freitag mitteilte, gingen die Einlagen der privaten Haushalte und Unternehmen bei griechischen Geldinstituten allein im April dieses Jahres um 4,9 Milliarden auf 133,6 Milliarden Euro zurück. Damit sanken die privaten Bankguthaben auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Seit November 2014 wurden nach den Statistiken der Zentralbank über 30 Milliarden Euro abgehoben.

Der Trend dürfte sich auch im Mai fortgesetzt haben. Mittlerweile liege der Wert unter 130 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung «Kathimerini» in ihrer Online-Ausgabe. Ein großer Teil der abgehobenen Summen wurde nach Angaben von Experten nicht ins Ausland transferiert, sondern wird als Bargeld in den Wohnungen aufbewahrt. Die meisten Griechen besitzen keine Konten im Ausland.

Varoufakis spricht wieder von naher Einigung

11.50 Uhr: Finanzminister Yanis Varoufakis gibt sich zuversichtlich. Er sieht eine Einigung in direkter Zukunft, spricht aber von einem Enddatum, dem 30.6. Es wird gemunkelt, dass die an den IWF zu zahlenden Raten ab dem 12.6. zum Ende des Monats verschoben werden. Für die am 5.6. fällige Rate wurden die Gelder der Kommunen und Regionen seitens der Regierung konfisziert. Eine Verschiebung der Ratenzahlungen gab es seitens des IWF schon einmal, für Sambia.

Derweil tagte der Krisenstab unter Tsipras bereits die Nacht durch - und tut es offenbar immer noch, berichtet FOCUS-Online-Korrespondent Wassilis Aswestopoulos. Keine einzige der zehn Parlamentarischen Anfragen, die für den heutigen Freitag terminiert waren, wurde beantwortet. Die Minister waren dem Plenum komplett fern geblieben. Ein Affront - glaubt man den Ankündigungen, welche Syriza im Januar bei Regierungsantritt als Versprechen ans Volk gab. Denn damals hieß es, man würde das Parlament ehren und niemals Fragen, so wie es die Regierung Samaras tat, mit dem Hinweis auf wichtige Termine einfach unbeantwortet lassen. Allerdings betrafen die meisten Fragen die rechte Hand Tsipras, den Strippenzieher Nikos Pappas. Der Minister des Premierministers entschuldigte sich wegen Überlastung durch die Verhandlungen mit den Kreditgebern.

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