In Schleswig-Holstein arbeitet derzeit ein Sonderausschuss an einer Reform der Landesverfassung. Streit gibt es um ein Wort in der neuen Präambel: Die CDU fordert einen Bezug auf Gott. Mitglieder von SPD und Grünen haben eine Initiative dagegen gestartet.
Führende schleswig-holsteinische Politiker von SPD und Grünen wenden sich in einer Initiative gegen einen Gottesbezug in der künftigen Landesverfassung. "Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz" heißt es in der Erklärung "Eine Verfassung für alle", die jetzt im Internet veröffentlicht wurde. In der aktuellen Landesverfassung finde sich bisher keine solche Formulierung.
Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten. Ein entsprechender Text ist von einem parteienübergreifenden Sonderausschuss des Landtags erarbeitet worden. Ein Gegenentwurf der CDU-Fraktion fordert jedoch zusätzlich den Passus: „in Verantwortung vor Gott“.
Wachsende Anzahl von Nichtgläubigen
Die Initiative gegen den Gottesbezug lehnt dies jedoch ab und verweist auf die „Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen“ sowie auf Verfassungen im skandinavischen Raum, die auf einen Gottesbezug verzichten würden. Eine wachsende Anzahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziere sich mit keiner Religion und könnte sich ausgegrenzt fühlen.
Zu den rund 30 Unterzeichnern gehören mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD. Auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe und die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner unterstützen die Initiative.
Ministerpräsident Albig für Gottesbezug
Dagegen befürworten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen Gottesbezug. Bei der Landtagssitzung im Juli hatte Albig es als unvorstellbar bezeichnet, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich auf etwas Höheres zurück.
Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. "Ich werbe sehr, sehr dafür, dass wir dieses aufnehmen." Es gehe um das Bekenntnis, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.
Geplante Abstimmung im Herbst
Über den Gottesbezug soll erst mit der Abstimmung über die neue Verfassung im Herbst entschieden werden. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments notwendig, die aber als unwahrscheinlich gilt.
Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion sei jeweils etwa die Hälfte dafür oder dagegen gewesen, sagte Fraktionspressesprecherin Petra Bräutigam am Donnerstag. Auch bei den Grünen, den Piraten und der FDP gibt es erhebliche Widerstände. Dagegen unterstützt die CDU-Fraktion geschlossen einen Gottesbezug.
Mit der Reform der Verfassung sollen Volksentscheide mit niedrigeren Quoren erleichtert und die Gewährleistung einer digitalen Privatsphäre als Staatsziel festgeschrieben werden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit wird ebenso verankert wie die Inklusion. Für die Reform insgesamt wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW signalisierten ihr Ja; die Piraten wollen erst ihre Mitglieder befragen.
