Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den umkämpften Gebieten im Osten des Landes Selbstverwaltungsrechte zubilligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Poroschenko nach eigenen Angaben am Dienstag dem Parlament vorlegen. Das Vorhaben orientiert sich am Abkommen zur Waffenruhe, das die Ukraine mit den Separatisten sowie Vertretern Russlands Anfang September vereinbart hat.
Die Selbstverwaltung solle für maximal drei Jahre gelten. In diesem Zeitraum sei es der Regierung möglich, eine grundlegende Dezentralisierung umzusetzen, was "auch Änderungen an der Verfassung" nötig mache, heißt es in der Regierungsmitteilung. Poroschenko versicherte, seine Pläne garantierten die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates. "Für uns gibt es nichts Wichtigeres als Frieden", sagte Poroschenko laut Mitteilung. "Dies sind die Punkte, die ihn ermöglichen werden."
Einem Medienbericht zufolge gehen die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Zugeständnisse über das Selbstverwaltungsrecht hinaus und beinhalten auch einen Sonderstatus für die russische Sprache. So berichtet die Washington Post, dass den Regionen um die Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk der Gebrauch der russischen Sprache in staatlichen Institutionen erlaubt werden solle. Außerdem solle ihnen gestattet werden, die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" zu Russland zu vertiefen und Anfang November neue Regionalwahlen abzuhalten.
Waffenruhe weiterhin brüchig
Unterdessen bleibt die seit anderthalb Wochen geltende Waffenruhe brüchig. Bei neuen Gefechten wurden in Donezk am Montag nach Angaben der Stadtverwaltung sechs Menschen getötet und 15 verletzt. OSZE-Beobachter bestätigten, dass in der Stadt wieder gekämpft werde, und berichteten von Granatenbeschuss. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, sagte, die ukrainischen Kräfte hätten in den vergangenen Tagen keine Wohngegenden beschossen.
Die ukrainische Regierung machte die Separatisten für die neuerlichen Kämpfe verantwortlich. Erst am Wochenende hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, dass ein Angriff von 200 Rebellen auf den Flughafen von Donezk zurückgeschlagen wurde.
Die neuen Kämpfe in der Ostukraine waren auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Telefonat sprachen sich beide für eine strenge Überwachung der Waffenruhe aus.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den umkämpften Gebieten im Osten des Landes Selbstverwaltungsrechte zubilligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Poroschenko nach eigenen Angaben am Dienstag dem Parlament vorlegen. Das Vorhaben orientiert sich am Abkommen zur Waffenruhe, das die Ukraine mit den Separatisten sowie Vertretern Russlands Anfang September vereinbart hat.
Die Selbstverwaltung solle für maximal drei Jahre gelten. In diesem Zeitraum sei es der Regierung möglich, eine grundlegende Dezentralisierung umzusetzen, was "auch Änderungen an der Verfassung" nötig mache, heißt es in der Regierungsmitteilung. Poroschenko versicherte, seine Pläne garantierten die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates. "Für uns gibt es nichts Wichtigeres als Frieden", sagte Poroschenko laut Mitteilung. "Dies sind die Punkte, die ihn ermöglichen werden."