Katalonien unter Kuratel stellen

Spaniens Aussenminister spricht Klartext zur Innenpolitik. Um ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, müsse die Regierung Katalonien nötigenfalls unter Direktverwaltung stellen.

Drucken

awy. ⋅ Spaniens Aussenminister José Manuel García Margallo spricht Klartext zur Innenpolitik. Die Regierung werde eine Sezession Kataloniens nicht zulassen, erklärte er am Dienstag laut der Zeitung «La Vanguardia». Und falls die Regionalregierung Kataloniens sich wirklich anschicke, ihr angekündigtes Unabhängigkeitsreferendum zu veranstalten, müsse die Regierung alles tun, um ein solches zu verhindern, unter Ausschöpfung sämtlicher gesetzlicher Befugnisse. Dazu gehöre auch die Unterstellung Kataloniens unter die Direktverwaltung durch die Regierung in Madrid, gemäss Artikel 155 der Verfassung. Margallo ist der erste Minister, der diese Möglichkeit öffentlich erwähnt.

Zum Thema