Der Konflikt im Nahen Osten ist in Deutschland angekommen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist wichtig und richtig. Doch ist hier kein Platz für Antisemitismus - auch nicht für importierten.
Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. „Antisemitismus ist in Deutschland so verpönt und kriminalisiert wie in keinem anderen Land der Erde.“ Dieses Zeugnis stellte der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, aus. Es zeigt, dass Mahnungen, es gehe zu wie 1938, weit überzogen und geeignet sind, Unfrieden zu schüren. Es gibt leider immer noch Ewig-Gestrige und immer wieder Irre-Geleitete, die aktuell etwa den Konflikt im Nahen Osten für ihre dumpfen Parolen nutzen. Sie alle müssen gestoppt werden. Doch in der Breite der Bevölkerung hat Judenhass keine Chance.
Die Nachteile der "Willkommenskultur"
Damit das so bleibt, können wir keinen importierten Antisemitismus akzeptieren. Die anti-jüdischen Aggressionen, die viele Migranten aus der arabischen Welt und auch aus der Türkei in diesen Tagen auf die Straße tragen, haben in diesem Land nichts verloren. Wer hier leben möchte, muss diese besondere Sensibilität kennen und eine Verpflichtung gegenüber jüdischen Mitbürgern ebenso akzeptieren wie eine Grund-Solidarität mit Israel. Zu lange stand das im Hintergrund, ging es doch vor allem um eine „Willkommenskultur“. Doch so nachdrücklich wir die Scharia bekämpfen müssen, so wenig wir Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen zulassen können, so sehr müssen wir auch den Antisemitismus dieser Kreise in die Schranken weisen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich durchaus die Frage, warum wir Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag erlauben müssen. Natürlich: Die Meinungsfreiheit gilt für jedermann. Aber Meinungsfreiheit findet da ihre Grenzen, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Volksverhetzung ist nicht vom Grundgesetz geschützt. Was anderes aber ist dieser Tag, der 1979 von Ayatollah Chomeini eingeführt wurde und die „Befreiung Jerusalems durch die zionistischen Besatzer“ fordert? Wären die mit diesem Tag immer wieder verbundenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht Grund genug dafür, die Demonstrationen zu verbieten? Müssen wirklich erst Dolmetscher eingesetzt werden, die Plakate und Parolen übersetzen? Müssen erst Juristen klären, ob skandierte Rufe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Muten wir der Polizei nicht zu viel zu, wenn sie einen Demonstrationszug im Zaum halten soll, den sie nicht versteht?
Kritik ist nicht tabu
Diese Fragen zu stellen, bedeutet übrigens nicht, kritiklos zu schweigen. Angriffe israelischer Raketen auf Schulen und Krankenhäuser sind gleichermaßen zu beklagen wie die Tatsache, dass die Hamas ihre Raketen offenbar bewusst dort versteckt und Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden missbraucht. Wenn Israel dem Gaza-Streifen die Lebensader abschneidet, blockiert das den Weg zum Frieden ebenso wie die Tod bringenden Tunnel der Palästinenser. Der Weg zum Frieden im Nahen Osten ist steinig. Und er führt weniger über deutsche Straßen als das mancher Aktivist wahrhaben möchte.
