Elektronische Gesundheitskarte: Streit um das Netz
Für den anstehenden Test der elektronische Gesundheitskarte müssen alle Versicherten eine neue Karte haben, meint die Kassenärztliche Bundesvereinigung und will ihr Netz dafür zur Verfügung stellen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert, dass die gesetzlichen Krankenkassen allen Versicherten endlich eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) aushändigen. Noch hätten über sechs Millionen Versicherte keine Karte erhalten, die Versicherungen also ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
(Bild: dpa)
Mit dem Angriff aus dem Lager der KBV geht auch der Streit über die Netzanbindung für den anstehenden eGK-Test in eine neue Runde. Die KBV möchte ihr eigenes KV-SafeNet nutzen, die Kassenbevorzugen eine "telematische Infrastruktur" unter Regie der gemeinsamen eGK-Projektgesellschaft Gematik.
Die Kassenärzte argumentieren, das KV-SafeNet sei im Hinblick auf die Anforderungen des Online-Managements von Versichertenstammdaten als sichere Datenautobahn geschaffen worden. "Unsere Lösung ist ein funktionierendes und sicheres System. Das bestätigen auch Datenschützer. Dieses Netz bietet die Möglichkeit der Interoperabilität, auch mit der Telematikinfrastruktur, sobald diese steht."
Gerangel um die Netzinfrastruktur
Das Gerangel um die Netzinfrastruktur ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das eGK-Projekt bei den Ärzten immer noch umstritten ist. Auf dem Deutschen Ärztetag im Mai gab es einen Antrag, die Bundesärztekammer solle sich aus dem Projekt zurückziehen. Er wurde in zweifacher Lesung durch das "Ärzteparlament" abgelehnt, doch mit 106:104 Stimmen (1. Lesung) und 118:112 Stimmen (2. Lesung) von einer "deutlichen Mehrheit" der Ärzte für die neue Karte zu sprechen, erscheint etwas gewagt.
Auch in einer Kleinen Anfrage (PDF-Datei) der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung spielt das KV-SafeNet eine Rolle: Insbesondere wollen die Grünen wissen, ob das KV-Safenet nach "einer Empfehlung der Landesdatenschützer" so sicher ist, dass es für die Übertragung von Gesundheitsdaten geeignet ist oder ob das Netz erst durch das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) zertifiziert werden müsse. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. (vbr)
