Die Opposition darf weiterhin nicht mitregieren. Auch in Zukunft muss sie erst über deutsche Rüstungsexporte informiert werden, wenn diese bereits beschlossen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Wie bisher entscheiden eine Handvoll Minister im sogenannten Bundessicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wer welche Waffen wohin liefern darf. Unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen und der Menschrechte, irgendwie. Genaues weiß man nicht, ist ja geheim.
Diese Entscheidungen sind brisant, mit Rüstungsexporten wird Politik gemacht, schon immer. Wer welche Waffen aus deutscher Produktion bekommt, ist eine heikle, inhaltliche Frage – die zu beantworten zur Kernaufgabe einer Regierung gehört, wie die Richter unter Verweis auf das Grundgesetz feststellten. Kanzlerin und Minister entscheiden, erst danach müssen sie sich dafür vor dem Parlament verantworten. Alles andere, eine Mitregierung der Opposition gar, verstieße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Nun zwingt das Urteil die Regierung dazu, auch über die abgelehnten Exporte zu berichten und generell die Fragen der Abgeordneten dazu umgehend zu beantworten. Das ist ein Fortschritt.
Doch über die Gründe ihrer Entscheidungen muss die Regierung nicht reden. Sie muss sich nicht erklären. Dass die Richter ihr das erlauben, ist inkonsequent. Die Bundesregierung müsste dafür weder Geschäftsgeheimnisse lüften noch Geheimdienstberichte oder die Haltung einzelner Minister offenlegen. Sie muss einfach nur begründen, welche Interessen ihre Politik leiten. Sie müsste jene Debatte über deutsche Verantwortung in internationalen Konflikten führen, die sie sich selbst wünscht.
Opposition und Öffentlichkeit müssen nicht formal mitentscheiden. Aber sie müssen darüber mit der Regierung streiten können. "Verfassungsrechtlich nicht geboten" sei die Begründung der Exporte, heißt es in dem Urteil. Politisch ist sie es schon. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkauft sich als Vorreiter der Transparenz in Rüstungsgeschäften. Er hat den Rüstungsexportbericht durchgesetzt, ein erster Schritt zu einem offeneren Umgang mit dem Thema von Seiten der Regierung. Nun müssen er und die SPD beweisen, dass sie es ernst meinen. Sie müssen über die Mindestanforderungen des Karlsruher Urteils hinausgehen und ihre Rüstungspolitik nicht nur verkünden, sondern auch erklären.
Die Opposition darf weiterhin nicht mitregieren. Auch in Zukunft muss sie erst über deutsche Rüstungsexporte informiert werden, wenn diese bereits beschlossen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Wie bisher entscheiden eine Handvoll Minister im sogenannten Bundessicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wer welche Waffen wohin liefern darf. Unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen und der Menschrechte, irgendwie. Genaues weiß man nicht, ist ja geheim.
Diese Entscheidungen sind brisant, mit Rüstungsexporten wird Politik gemacht, schon immer. Wer welche Waffen aus deutscher Produktion bekommt, ist eine heikle, inhaltliche Frage – die zu beantworten zur Kernaufgabe einer Regierung gehört, wie die Richter unter Verweis auf das Grundgesetz feststellten. Kanzlerin und Minister entscheiden, erst danach müssen sie sich dafür vor dem Parlament verantworten. Alles andere, eine Mitregierung der Opposition gar, verstieße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.