Griechenland verknüpft Ja zu „Brexit“-Deal mit Flüchtlingskrise

EU-Gipfel :
Tsipras macht Ja zu „Brexit“-Deal von offenen Grenzen abhängig

19.02.2016, 15:10Lesezeit: 2 Min.

Kein Staat soll seine Grenzen schließen dürfen, fordert Tsipras. Sonst stimme Griechenland einem „Brexit“-Kompromiss nicht zu. Ein Junktim, das die Situation in Brüssel verschärft.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Deal beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle in Brüssel die „einstimmige Entscheidung“ der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. „Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.“ Ministerpräsident Alexis Tsipras habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande die Zusicherung erhalten, dass sie die Position unterstützten. Andere EU-Staaten hätten indes gegenteilige Meinungen, sagte der Regierungsvertreter.

Der EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden.

Sondergipfel Anfang März

Mehrere Länder haben Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbritannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das erste Land, das die „Brexit“-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft.

Tsipras spricht auf dem Athener Flughafen zu FlüchtlingenReuters

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen können. Die Visegrad-Staaten sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem ersten Gipfeltag am Donnerstag beschlossen, Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei abzuhalten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde dafür nun der 6. März als Termin genannt.