EU-Gipfel in Brüssel : „Russland ist im Krieg mit Europa“
Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem eigentlich wichtige Personalentscheidungen getroffen werden sollten, wird überschattet von der Ukraine-Krise. Unter anderem wird über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden. Die litauische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite fordert sogar, militärisches Material an Kiew zu liefern. „Russland befindet sich praktisch im Krieg gegen Europa“, sagte sie zu Beginn des Gipfels.
Auch der französische Staatspräsident François Hollande sprach davon, dass der Europäische Rat „sicher die Kommission beauftragen werde, Sanktionen auszuarbeiten“. Allerdings gab es zu Beginn des Gipfels auch zurückhaltende Stimmen. So sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, eine konkrete Entscheidung über Sanktionen stehe auf diesem Treffen nicht an. Die finnische Wirtschaft hat unter den Sanktionen gegen Russland besonders zu leiden.
Schon am Morgen hatte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwar grundsätzlich für Restriktionen ausgesprochen, erinnerte aber auch daran, dass Sanktionen „kein Ziel an sich“ seien. Poroschenko, der auch als Gast zum Gipfel geladen war, fordere „ein Signal an Russland“, er hob aber auch hervor: „Wir wollen Frieden, keinen Krieg“. Zu Forderungen des ukrainisches Regierungschefs Arsenij Jazenjuk nach einem Nato-Beitritt seines Landes erklärte Poroschenko, dieses Thema stehe kommende Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales an.
Die EU hatte im Juli Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, sie trafen den Zugang russischer Unternehmen zum Finanzmarkt, künftige Waffenlieferungen sowie Hochtechnologiegüter. Auch damals hatten die Staats- und Regierungschefs nach dem üblichen Verfahren die EU-Kommission beauftragt, detaillierte Vorschläge für Wirtschaftssanktionen zu unterbreiten.