Grybauskaite fordert "militärisches Material" für Kiew

Mit drastischen Worten hat Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite das russische Vorgehen im Osten der Ukraine angeprangert. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte sie, Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen. "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa", so Grybauskaite. Die bisherigen Strafmaßnahmen seien "zu allgemein, nicht gezielt genug." Sie forderte ein umfassendes Waffenembargo gegen Russland, da sich das bisherige Ausfuhrverbot der EU nur auf künftige Verträge bezieht. "Das ist ein großer Fehler."

Poroschenko warnt vor "umfassendem Krieg"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. "Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen." Er fügte hinzu: "Der Punkt ohne Wiederkehr ist umfassender Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen."

EU-Staaten sind unseins über neue Russland-Sanktionen

Nach Angaben des französischen Präsidenten Francois Hollande wird der EU-Gipfel neue Sanktionen gegen Russland in Auftrag geben. "Die Entwicklung ist so gravierend, dass der EU-Rat reagieren muss", sagte Hollande in Brüssel vor Beginn des Sondergipfels mit Blick auf die Kämpfe in der Ostukraine. Russische Waffen und Kämpfer befänden sich in der Ukraine. Die EU-Kommission werde nun "sicherlich" beauftragt, weitere Schritte einzuleiten. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte ein entschlossenes Handeln der Europäer. Es müsse zudem geprüft werden, welchen Effekt die bisherigen Wirtschaftssanktionen auf die russische Wirtschaft hätten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rechnet ebenfalls mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. "Ich erwarte, dass Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind für eine neue Runde von Sanktionen", sagte Barroso nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Seine Behörde habe Optionen vorbereitet. Zu Details äußerte sich Barroso nicht.

Nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb wird die EU allerdings keine neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Russland in der Ukraine-Krise fassen. "Es gibt Länder, die die Sanktionen sofort verschärfen wollen und es gibt Länder, die eine gelassenere Herangehensweise befürworten", sagte Stubb unmittelbar vor dem Treffen. "Wenn Russland seine Destabilisierungsanstrengungen fortsetzt, ist es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, aber ich hoffe, dass das nicht geschieht", sagte Stubb.

Ukraine meldet schwere Angriffe durch russische Panzer

Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass ihre Soldaten in der Ukraine im Einsatz seien. Nach ukrainischen Angaben allerdings sind russische Panzer und prorussische Separatisten im Osten des Landes auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer "praktisch jedes Haus zerstört", sagte ein Militärsprecher. Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko in Brüssel kurz vor Beginn eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die "direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine" fort.

Separatisten lassen ukrainische Soldaten frei

Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten. Der selbsternannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, sagte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkow festgehalten würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte behauptet, die russischen Militärangehörigen seien versehentlich über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt.

10000 Mann für Osteuropa

Unter britischer Führung soll Informationen der Financial Times zufolge eine neue Eingreiftruppe für weltweite Einsätze entstehen. Dass die 10 000 Soldaten umfassende Truppe eine Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ist, bestätigte die Regierung in London allerdings nicht. Neben Großbritannien würden sich an der Joint Expeditionary Force für weltweite Einsätze auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung.

Ein Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London sagte der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich um Pläne, die bereits 2012 bekanntgegeben wurden und auf der Revision der britischen Verteidigungsfähigkeiten von 2010 beruhten. "Man hat sich damals gefragt, wie man die Teilstreitkräfte zusammenführen und effektiver machen kann, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten", betonte die Sprecherin. Die Pläne hätten nichts mit der gegenwärtigen Lage in Osteuropa zu tun, sagte sie. Die Angaben der Zeitung hinsichtlich der teilnehmenden Länder seien "nicht gravierend falsch", betonte die Sprecherin. Die Pläne seien in die Nato-Strategie eingebettet. Eine offizielle Bekanntgabe während des Nato-Gipfels am kommenden Donnerstag und Freitag in Wales sei möglich. Dem Bericht der Financial Times zufolge soll die neue Truppe in Divisionsstärke Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen.

Bundesregierung weiter gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Die Bundesregierung lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Eine Nato-Mitgliedschaft "ist für uns nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

Experten sorgen sich um Atomanlagen im Krisengebiet

Wegen der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine wächst das Risiko für die Atomanlagen in dem Land. Darauf haben Atomexperten im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hingewiesen. Derzeit sind in der Ukraine 15 Reaktoren an vier Standorten in Betrieb. Sie decken rund die Hälfte des Strombedarfs des Landes. Nur rund 200 Kilometer von der Kampfzone entfernt stehen die sechs Reaktorblöcke der Nuklearanlage Saporischschja. Sie gilt als größte Atomanlage Europas. Gegen einen direkten Beschuss seien die Reaktoren kaum geschützt. Die Reaktorhülle aus Beton sei nur 1,20 Meter dick und überstehe lediglich den Absturz kleinerer Flugzeuge, sagte Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. "Es gibt in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können."

Nicht nur ein direkter Beschuss des Reaktors stelle ein großes Sicherheitsrisiko dar: Auch die Zerstörung von Hochspannungsleitungen oder sensibler Anlagen im Umfeld der Atomanlage könnten fatale Folgen haben, sagte Michael Sailer, Atomexperte vom Ökoinstitut in Darmstadt. Der Ausfall der Stromversorgung über mehrere Stunden könne zu einer Kernschmelze führen. "Dann haben wir eine Situation wie in Fukushima", sagte Sailer zur WAZ. Da niemand wisse, ob sich die Kämpfe ausweiten, müssten die Reaktoren möglichst rasch heruntergefahren werden, fordert er.

Die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) beobachtet die Entwicklung nach eigenen Angaben sehr genau und ist in engem Austausch mit den Behörden in der Ukraine. Es gebe aber zurzeit "keine Informationen, die Anlass zu konkreten Beunruhigungen geben", teilt die GRS auf Anfrage mit.

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