Al-Quds-Tag in Berlin: Israel-Hasser wollen über den Kurfürstendamm ziehen

Viele Gaza-Demos hat Berlin in den vergangenen Tagen erlebt, auch am Donnerstag gab es mehrere Kundgebungen. So versammelten sich am Donnerstagabend am Kottbuser Tor etwa 270 Demonstranten, um gegen den Raketenkrieg im Nahen Osten zu demonstrieren. "Bei der Veranstaltung wurden auch Sprüche gegen Israel skandiert, die nicht in Ordnung waren", sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Die Demonstranten wurden aufgefordert, dies zu unterlassen. Vor einem Eingreifen der Polizei löste sich die Demo kurz vor 20 Uhr aber selbst auf. Linke Gruppen hatten unter dem Motto "Stoppt das Morden in Gaza" zum Protest aufgerufen. Für die Nacht zum Freitag war zudem eine Mahnwache zur Solidarität mit den Palästinensern angekündigt. Am Hermannplatz sollten sich bis zu 500 Teilnehmer versammeln.

Am Freitag wird nun eine weitere Eskalation befürchtet. Dann rufen Islamisten weltweit den sogenannten Al-Quds-Tag aus, der durch den Gaza-Konflikt eine besondere Bedeutung bekommen wird. 1500 Menschen wollen ab 14 Uhr vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz ziehen. Diese Zahl ist bei der Polizei angemeldet, möglicherweise werden es mehr, die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Der Al-Quds-Tag war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt worden, um Hass gegen Israel zu schüren. Seitdem folgen Islamisten weltweit zum Ende des Fastenmonats Ramadan dem Aufruf zum Kampftag des politischen Islam. Das American Jewish Committee (AJC) forderte Innensenator Frank Henkel jetzt auf, die Polizei gegen Hassparolen und Symbole terroristischer Organisationen wie Hisbollah und Hamas unmittelbar einschreiten zu lassen.

"Der größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands"

Zwei proisraelische Kundgebungen sind für Freitag ebenfalls angemeldet: Ab 13.30 Uhr will die Jüdische Gemeinde auf dem George-Grosz-Platz (Ku’damm/ Ecke Schlüterstraße) protestieren: „Gegen den islamistischen Quds-Tag – Solidarität mit Israel“, heißt es im Aufruf. Hier werden 300 Demonstranten erwartet, am Adenauerplatz/Ecke Brandenburgische Straße etwa 100. Dort will sich die linke Szene unter dem Motto „Gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands“ versammeln. Möglicherweise werden angesichts der aktuellen Lage auch bei den Gegenkundgebungen mehr Menschen kommen. Die Polizei dürfte mehr als 1000 Beamte aufbieten.

Etliche Vertreter der Parteien wollen sich an den beiden Gegenkundgebungen zum Al-Quds-Tag beteiligen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, wird an der Aktion der Jüdischen Gemeinde teilnehmen. Linken-Landeschef Klaus Lederer ruft zur antifaschistischen Kundgebung auf und will daran auch teilnehmen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop will an dem Tag ebenfalls präsent sein, um Stellung gegen Antisemitismus zu beziehen. Außerdem ruft die Fraktion dazu auf, „sich schützend vor jüdische Einrichtungen zu stellen“.

Empörung über Demonstranten, die ihre Kinder aufs Pflaster legen

Am Mittwoch forderten rund 30 Menschen vor der ägyptischen Botschaft die Regierung auf, Menschen aus Gaza die Einreise zu ermöglichen. Alles verlief friedlich. Auch am Donnerstag wird demonstriert. Linke Gruppen fordern von 19 bis 21 Uhr am Kottbusser Tor „Solidarität mit Palästina“. Am Hermannplatz begann um 23.00 Uhr die erste von zwei angekündigten Mahnwachen mit Kerzen und etwa 300 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Am Dienstag hatten 350 Palästinenser auf dem Potsdamer Platz demonstriert, darunter mindestens 50 Kinder.

Auf Empörung stieß bei Passanten, dass Eltern ihre Babys aufs Pflaster legten, neben Schilder mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“. Viele Kinder trugen Hemden, die mit roter Farbe getränkt waren und blutig wirken sollten. Kinder sind regelmäßig bei arabischen Demos dabei. 2002 hatte ein Vater seiner sechsjährigen Tochter einen Sprengstoffgürtel umgebunden und sie so als Selbstmordattentäterin auf dem Alexanderplatz demonstrieren lassen. Dafür wurde der Libanese wegen öffentlicher Billigung von Straftaten später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vermeintlich blutige Hemden hingegen sind nicht strafbar.