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Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Neuer Ärger über die 16 neuen, geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin. Nun soll sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister erklären, fordert die dortige BSW-Fraktion.
Von Anne-Kattrin Palmer
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
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Ergebnislose Instagram-Diplomatie: Baerbock in Israel und bei G7-Gipfel auf Capri
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Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Räumungsprozess gegen Manne, 84: „Das wäre für mich das Ende, der Rinnstein“
Mieten-Explosion: Wohnen wird auch in Berlins „Arbeiterkiezen“ unbezahlbar
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
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73-jähriger Berliner vor Gericht wegen Missbrauchs von Enkelin: „Ich war einfach naiv“
Wolfgang R. wird vorgeworfen, seine Enkelin im Alter von neun bis elf Jahren sexuell missbraucht zu haben. Der Richter findet seine Schilderungen teils „unsinnig“.
Von Elizabeth Rushton
Personalmangel auf dem Amt: „In der freien Wirtschaft könnte sich das kein Unternehmen erlauben“
Berliner warten monatelang auf Sterbeurkunden. Ein Bestatter berichtet, dass die Bearbeitung in anderen Bezirken wesentlich schneller geht – was ist los in Marzahn-Hellersdorf?
Von Kerstin Hense
Proteste gegen den Massentourismus: „Die Kanaren haben ihre Grenzen“
Letztes Jahr machten 85 Millionen Ausländer Urlaub in Spanien, so viele wie noch nie. Manche finden, dass es jetzt reicht. Auch auf den Kanarischen Inseln.
Von Martin Dahms
Seit fast acht Jahren im Amt: Berlins letzter AfD-Stadtrat
Bernd Geschanowski gilt als unauffällig und gendert sogar. Trotzdem wollte das Bezirksparlament von Treptow-Köpenick ihn am Donnerstag abwählen – und ist gescheitert.
Von Wiebke Hollersen
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Prozess um betrügerische Kita-Gründung: „Ich habe ihr einfach dumm vertraut“
Rund 200.000 Euro sollen der Angeklagte und seine Frau von Bekannten gesammelt haben, um eine Kita zu gründen, die es nie gab. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld.
Von Anika Schlünz
Insel Gartenfeld: Aus einer Berliner Industriebrache wird ein neues Stadtquartier
Grundsteinlegung der Gewobag in Berlin-Spandau: Die ersten 900 von 3700 Wohnungen sollen bis 2026 fertiggestellt werden. Auch WBS-Inhaber haben eine Chance auf günstigen Wohnraum.
Von Ulrich Paul
Neue Berliner Dorotheum-Chefin Joëlle Romba: Heute sammelt man aus Lifestylegründen
Joëlle Romba arbeitet seit Januar für das Wiener Auktionshaus Dorotheum in Berlin. Hier spricht sie über Sammler in Berlin und Ostdeutschland, Bietergefechte und die eigene Sammlung.
Von Uta Baier
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
Von Andreas Kopietz
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Erstmals hat Iran direkt Israel mit Drohnen und Raketen attackiert. Warum startet Deutschland keine diplomatische Initiative? Ein Kommentar.
Von Simon Zeise
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Das Verbot der Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende sorgt für Aufregung: Ist es ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Von Franz Becchi
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
Chinas Ministerpräsident stellt den Arbeitsplan der Regierung vor. Die amtliche deutsche Fassung ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Der Wortlaut.
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Im Interview mit Kyrylo Budanow, dem Chef des HUR, zeigt sich, dass die Ukraine noch zuversichtlich auf den Kriegsverlauf blickt. Doch die Herausforderungen wiegen schwer. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Mit rot-grünen Ideen kann der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nichts anfangen. Trotzdem hält er die Ampel noch für das kleinere Übel. Im Interview erklärt er, wann Schluss wäre.
Von Nathan Giwerzew, Wiebke Hollersen
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Iranische Revolutionsgarden bombardieren Israel mit mehr als 200 Drohnen. Sirenen und zahlreiche Explosionen in der Nacht. Raketentreffer auch im Nordirak.
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Der Ostdeutsche wird medial gerne diffamiert. Dabei geht es auch anders. Die Deindustrialisierung hat den Osten zum Avantgarde-Klimaschutzgebiet gemacht. Mit bitteren Folgen.
Von Thomas Brussig
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Von Philipp von Becker
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
US-Diplomaten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um Diversität und Vielfalt in der Außenpolitik zu implementieren.
Von Michael Maier
Sachsen: AfD-Mann gewinnt Bürgermeisterwahl – jetzt ist sie ungültig
Anfang März war der AfD-Politiker Rolf Weigand zum Bürgermeister von Großschirma gewählt worden. Nun wurden „mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften“ festgestellt.
TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellte sich einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Das hat sich vor ihm noch niemand getraut. Eine TV-Kritik.
Von Nathan Giwerzew
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Frauengruppen protestieren in Berlin
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Mehrere Fraueninitiativen kritisieren es scharf und demonstrieren in Berlin.
Von Federica Matteoni
Anklage gegen Björn Höcke erweitert
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.
Terror in Deutschland: Mehrere Jugendliche wegen Anschlagsvorbereitung in Haft
Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Mehrere Jugendliche sollen eine islamistische Terrortat geplant haben. Sie sitzen jetzt in U-Haft.
Reaktionen zur Kriminalitätsstatistik: Neuköllner CDU-Mann lobt Grünen-Minister Özdemir
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 wurde am Dienstag präsentiert. Politische Reaktionen gab es auch aus Neukölln.
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Umfrage: Nur wenige Menschen in Deutschland erwarten Sieg der Ukraine
Namensrecht: Das gilt künftig für Ehepaare und Kinder
Henryk M. Broder: „Wachsame Personen in bester deutscher Spitzeltradition“
Die Sammelstelle Berliner Register hat deutlich mehr rassistische, antisemitische sowie queerfeindliche Angriffe registriert als im Jahr zuvor. Doch die Kritik an der Sammelei reißt nicht ab.
Von Elmar Schütze
Geschlechtseintrag nach Wahl: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag berät an diesem Freitag final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand
Der 27-jährige Enkel von Helmut Kohl, Johannes Volkmann, ist bereits CDU-Kreistagsabgeordneter in Hessen. Jetzt will er in die Spitzenpolitik. Das sagt er zu seinem Opa.
Star-Anwältin kämpft gegen Sex-Listen an Hollands Hochschulen
An niederländischen Universitäten kursieren Listen über angebliche sexuelle Gewohnheiten von Studentinnen. Star-Anwältin Ina Brouwer soll die Aufklärung des Skandals vorantreiben.
Von Peter Riesbeck
Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
Den ukrainischen Streitkräften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun könnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.
Von Nicolas Butylin
„Rüstungs-Stopp“: Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Der Verteidigungsminister befürchtet gravierende Folgen, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Gunnar Beck: AfD-Europaabgeordneter verliert Immunität wegen möglichen Diebstahls
Der Europaabgeordnete Gunnar Beck soll in Neuss Proben von Testprodukten gestohlen haben. Das EU-Parlament stimmte für die Aufhebung seiner Immunität.
„Beschämend für Kai Wegner“: FDP Berlin drängt auf Hauptstadtzulage für Freie Träger
Belästigungen von Abtreibungsgegnern: Gesetzesentwurf zum Schutz Schwangerer
Bundestag debattiert heute über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron
Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
Der amerikanische Präsident erklärte, dass er den Antrag Australiens auf Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Wikileaks-Gründers erwäge.
Von Katerina Alexandridi
Annalena Baerbock eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.
Von Anne-Kattrin Palmer
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – aber Berlin zaudert
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Neue Asylregeln: EU-Parlament beschließt umstrittene Reform
Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für eine Reform des Asylrechts. Die bisherigen Regeln für Migration werden damit deutlich verschärft.
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Parteien planen Proteste
Am Wochenende wollen Israel-Gegner die deutsche Unterstützung für den Gaza-Konflikt anprangern. Rund um den Veranstaltungsort in Wedding sind Proteste geplant.
Von Andreas Kopietz, Elmar Schütze
USA wollen Nutzung von russischer Kaspersky-Software verbieten
Washington bereitet laut einem Medienbericht harte Sanktionen gegen den russischen IT-Konzern vor. Die Maßnahmen werden als „beispiellos“ bezeichnet.
Von Simon Zeise
Tabubruch in der Uckermark? SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg
Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukrainekriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Hat die Brandmauer nicht funktioniert?
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Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Deutsche Verteidigung „wenig glaubwürdig“
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