Protest gegen Bildungsplan in Baden-Württemberg

Foto: dpa/Thomas Niedermüller
Verkleidete Befürworter des grün-roten Bildungsplans demonstrieren am Sonntag in Stuttgart vor Gegnern des Plans.
Protest gegen Bildungsplan in Baden-Württemberg
Mehr als 1.200 Menschen haben am Sonntag in Stuttgart gegen den baden-württembergischen Bildungsplan protestiert.

Es war die vierte Demonstration gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, die im neuen Bildungsplan unter anderem für die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" werben will. An zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 200 Menschen.

Dem neuen Bildungsplan zufolge sollen Themen wie Homosexualität, Bi- und Transsexualität künftig in der Schule intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. Der Bildungsplanentwurf wurde nach den ersten Protesten bereits überarbeitet, hält dabei aber an den Grundprinzipien fest. Der Plan soll 2016 umgesetzt werden.

Verärgert zeigten sich bei den Bildungsplankritikern mehrere Redner über die jüngste Entscheidung des Landtags-Petitionsausschusses, eine Petition gegen den Bildungsplan ohne nähere Angaben von Gründen zu verwerfen. "Das nehmen wir nicht hin", sagte Hedwig von Beverfoerde von der "Initiative Familienschutz", die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Eine Online-Petition gegen den Bildungsplan war von 192.000 Menschen unterstützt worden.

Gewalt ging von Gegendemonstranten aus

Engül Köhler von der Petitions-Initiative "Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens" warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, die von ihm postulierte "Politik des Gehörtwerdens" nicht ernstzunehmen. Ihre Initiative werde von der Landesregierung "ignoriert und diffamiert".

Die Gegendemonstranten, die laut Polizei dem linken Spektrum zuzuordnen waren, warnten vor "rechter Hetze" und skandierten "Eure Kinder werden so wie wir". Die Polizei schützte die Anti-Bildungsdemonstration mit fünf Hundertschaften. Bei einigen Gegendemonstranten seien Böller gefunden worden. Ein Polizeisprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Gewalt sei ausschließlich von den Gegendemonstranten ausgegangen. Der Großeinsatz von Sicherheitskräften sei unvermeidlich.

Die Demonstration hat auch zu einer Kontroverse zwischen Regierung und Opposition im Landtag geführt. Grüne und SPD forderten am Wochenende den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl auf, sich dazu zu erklären, dass die Bildungsplangegner von Teilen seiner Partei unterstützt würden, etwa den "Christdemokraten für das Leben" und den Evangelischen Arbeitskreisen der CDU in Heilbronn, Mannheim und dem Rems-Murr-Kreis.