Handelsabkommen TPP: USA wollen Urheberrechtsgesetze verschärfen

Die USA drängen beim Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) offenbar auf eine schärfere Kriminalisierung von Copyrightverletzungen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Seite Wikileaks am Montag veröffentlichte. Unter anderem sollen nach dem Willen der USA auch nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzungen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden.

Gegner der Vorschläge warnten am Montag, eine solch breite Auslegung fördere den Missbrauch der Gesetze. Selbst Nutzer, die keinerlei finanziellen Vorteil davon hätten, dass sie Dateien zur Verfügung stellten, etwa Fans und Archivare von Werken ohne eindeutigen Urheber, müssten dann Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben, hieß es etwa von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Gleichzeitig lobten Beobachter, dass sich die Verhandlungspartner erstmals darauf geeinigt hätten, die "Bedeutung einer reichen und zugänglichen Public Domain" anzuerkennen

In früheren Entwürfen hatten sich mehrere Länder gegen den Vorschlag der USA ausgesprochen. Jetzt scheint nur noch Kanada die Idee einer strengeren Verfolgung abzulehnen. Allerdings gibt das nun veröffentlichte Schreiben den Teilnehmerstaaten mehr Zeit für die Umsetzung. In der EU gibt es bislang keine Strafvorschriften, um Immaterialgüterrechte durchzusetzen.

Urheberrechte bis mindestens 50 Jahre nach dem Tod

Das TPP, das seit 2009 von den USA, Japan, Australien, Kanada, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Singapur, Malaysia und Brunei verhandelt wird, gilt als das weiter fortgeschrittene Pendant zum transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Der jetzt veröffentlichte Text ist von Mai. "Indem wir diesen Text veröffentlichen, geben wir der Öffentlichkeit die Möglichkeit, an Themen mitzuwirken, die sie auf fundamentale Weise beeinflussen", teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange mit.

Dem Entwurf nach sollen künftig unter anderem alle Anbieter von Internetdiensten verantwortlich gemacht werden, wenn sie Nutzern die Verletzung von Urheberrechten wie das illegale Herunterladen von Dateien ermöglichen. Rechtsexperten zufolge könnten so theoretisch auch Cafés, die ihren Kunden einen Internetzugang bereitstellen, für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Die Provider sollen zudem Prozesse einführen, die es Rechteinhabern erlauben, Inhalte löschen zu lassen. Auch Warnungen gegen Kunden sollen die Betreiber aussprechen, wenn Urheberrechtsverstöße bemerkt werden.

Gleichzeitig sieht der Entwurf auch eine Verlängerung von Urheberrechten vor. Demnach sollen sich alle teilnehmenden Staaten auf eine Mindestlaufzeit geeinigt haben. So sollen Urheberrechte bis mindestens 50 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers gelten, eine Spanne von mindestens 100 Jahren ist noch im Gespräch. In früheren Entwürfen hatten einige Länder noch eine flexiblere Handhabung der Laufzeiten geplant.

Kritiker fürchten Beschränkung von Journalisten und Whistleblowern

Der Entwurf fordert die Länder außerdem auf, Strafen für den unberechtigten Zugriff auf die widerrechtliche Aneignung oder die Veröffentlichung von Handelsgeheimnissen "von jeder Person mit Zugriff auf ein Computersystem" einzuführen, sofern diese zu einem finanziellen Vorteil führe, von einer wirtschaftlichen Einheit aus dem Ausland gesteuert werde oder gegen die Interessen eines Landes verstieße. Beobachter kritisierten die Definition als zu breit.

Der Entwurf erlaube somit keine Ausnahmen für Journalisten oder Whistleblower. "Der Text geht weit über das hinaus, was wir an bestehendem Handelsrecht haben", schrieb die EFF. Bislang seien Verstöße in der Regel eine Sache der Zivil-, nicht der Strafgerichte. Die EFF verglich die Vorschläge mit dem Criminal Fraud and Abuse Act (CFAA), unter dem in den USA der Aktivist Aaron Swartz angeklagt worden war.

Kanada legt in 56 Fällen Einspruch ein

Auch zur Handhabung von Patenten sieht der Entwurf Neuerungen vor. Patente sollen so auf Wunsch der USA künftig länger als die bisher üblichen 20 Jahre gelten können. Zudem sollen sie schon für kleine Neuerungen angemeldet werden können. Das könnte Beobachtern zufolge eine ganze Reihe an Softwarepatenten nach sich ziehen. Staatliche Beschränkungen von Schutzrechten soll es in Zukunft ebenfalls seltener geben. Damit soll unter anderem die Herstellung billiger Versionen von Markenmedikamenten in Schwellenländern erschwert werden.

Nach Angaben von Wikileaks hat Kanada in 56 Fällen gegen die Vorschläge des Entwurfs Einspruch eingelegt, mehr als jedes andere Land. Ende des Monats findet in Australien die nächste Verhandlungsrunde statt.