Bewegungsprofile: Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Mautdaten nicht weitergegeben würden und nirgendwo Profile gespeichert werden könnten, nehme im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst, sagte Korte.

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Mit dieser Form der Überwachung können Bewegungsprofile von Millionen Menschen erstellt werden.

"Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt", sagte Korte. Offenbar wollten Union und SPD "ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen".

Erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung.

Dobrindt wies die Kritik zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte der Minister der Bild-Zeitung.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.