Der Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften stößt auf Kritik. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte im ZDF, die kommunalen Ordnungsämter sollten die Wachaufgaben übernehmen: "Das wäre eigentlich Aufgabe der Kommunen." Diese hätten aber nicht genügend Personal und bräuchten dafür dringend mehr Geld. 

Die Polizei ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter privater Dienstleister wegen des Verdachts der Körperverletzung. In einer Asylbewerberunterkunft in Burbach im Siegerland/Nordrhein-Westfalen sollen mehrere Männer einen 20-Jährigen misshandelt haben. Die Polizei veröffentlichte ein entsprechendes Foto.

Anhand ihrer Stimmen wurden auch die beiden Männer gefunden, die das Handy-Video aufgenommen haben, das die Ermittlungen auslöste. Von der Vernehmung der beiden erhoffe man sich, den Zeitraum eingrenzen zu können, in dem der Vorfall in Burbach passierte, sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. "Dann können wir hoffentlich auch das Opfer finden und vernehmen." Die Ermittler befragen die Bewohner um weitere mögliche Vorfälle untersuchen zu können.

Im Hinblick auf die Sicherheitsfirmen kritisierte Wendt, dass der Staat eine "hoheitliche Aufgabe auf ein gewinnorientiertes Unternehmen" überträgt. Zugleich habe die Verwaltung den Fehler begangen, die Tätigkeit von Subunternehmen im Vertrag nicht zu verbieten. Damit seien die "Scheunentore weit geöffnet" für Kriminelle, sagte Wendt. "Zynisch möchte man sagen: Willkommen im schlanken, privatisierten Staat."

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CDU-Landeschef Armin Laschet machte die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen wie das erforderlich wäre", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist. "Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung." Laschet beklagte ferner, die Kommunen würden mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen.

Derselbe Sicherheitsdienst wie in Burbach

Nach dem Misshandlungsvorfall in Burbach werden die Ermittler nun auch in Essen und in einer dritten Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg aktiv. In Essen fragten die Beamten Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. "Uns liegen drei Strafanzeigen wegen einfacher Körperverletzung vor", sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Nach Auskunft der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg wird das Heim vom selben privaten Betreiber geführt wie die Unterkunft in Burbach. Dieser habe dort auch denselben Sicherheitsdienst engagiert. 

Am Wochenende hatte die Polizei in Burbach bereits 96 Flüchtlinge vernommen. Sie sollten das Heim im Laufe des Montags planmäßig verlassen. In der Unterkunft leben etwa 700 Flüchtlinge. Dem Sicherheitsdienst hat die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mittlerweile gekündigt.

Auch in einer dritten Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Bad Berleburg soll es einen Übergriff durch Beschäftigte des Sicherheitsdienstes auf einen Bewohner gegeben haben. Zwei Wachmänner im Alter von 30 und 37 Jahren sollen einen Asylbewerber verletzt haben, sagte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim von der Staatsanwaltschaft Siegen. Gegen die beiden Männer, die für eine andere Firma arbeiten, werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern, hat die Bezirksregierung zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen. 

Die Bundesregierung dringt auf eine rasche und lückenlose Aufklärung: "Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob die Handy-Aufnahmen von gedemütigten Flüchtlingen dem Ansehen Deutschlands schaden könnten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriumshob hervor, die Unterbringung der Asylbewerber sei Aufgabe der Bundesländer.