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WAZ: Soll man gegen Israels Politik auf die Straße gehen?

Archivmeldung vom 23.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selbstverständlich kann man gegen die israelische Politik auf die Straße gehen. Im Kabinett von Premierminister Netanjahu sitzt eine Reihe von Scharfmachern, die den Hamas-Leuten gerne ein "Ticket zur Hölle" versprechen, die den "Stall ausmisten" und wenn nötig den ganzen Gazastreifen übernehmen wollen. Netanjahu selbst kündigte an, so lange weiter zu bomben wie nötig. Der Armee-Einsatz ist entsprechend brutal, unverhältnismäßig und menschenverachtend. Daran Kritik zu üben, ist keine Judenfeindlichkeit. Es zeugt auch noch nicht von Antiamerikanismus, wenn man den sinnlosen Einmarsch in den Irak kritisierte.

Dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit von Extremisten und Fanatikern ausgenutzt wird, damit muss man rechnen. Die Polizei ist daher aufgerufen, gegen Judenhass und Volksverhetzung, egal von welcher Seite, konsequenter einzuschreiten. Es kann nicht sein, dass man sich sein Recht auf demokratischen Protest von jenen "abkaufen" lässt, deren Gesinnung auf eine Abschaffung genau dieser Rechte zielt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)