Bundesverkehrsministerium: Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette

Wer die PKW-Maut zahlt, die ab 2016 auf deutschen Autobahnen gelten soll, wird keinen Aufkleber für die Windschutzscheibe erhalten, wie es beispielsweise in der Schweiz und in Österreich üblich ist. Das Kennzeichen wird stattdessen während der Fahrt gescannt - von fest installierten Mautbrücken und von mobilen Erfassungsstationen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor.

Die Gebühr für inländische Autofahrer wird über das Kraftfahrzeugbundesamt berechnet. Sie wird gegen die KFZ-Steuer aufgerechnet, so dass sie für den inländischen Autofahrer aufwandsneutral ist. Die Maut wird vom Konto abgebucht oder in Rechnung gestellt. Wer die Maut prellt und beim Fahren erwischt wird, erhält ein Bußgeld. Das gilt für in- und ausländische Fahrer gleichermaßen.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Bei Mautprellern hingegen wird die Aufnahme aus Beweissicherungsgründen gespeichert. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Die Höhe der Maut berechnet sich nach Hubraum und Umweltklasse des Fahrzeugs, wobei als Höchstsatz jährlich 130 Euro anfallen. Die Infrastrukturabgabe, wie die deutsche Maut offiziell heißt, gilt für Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf der Autobahn.

Ausländische Autofahrer können ihre Mautgebühren online und in Tankstellen entrichten - das kostet für 10 Tage 10 Euro und für zwei Monate 22 Euro. Die Jahresgebühr liegt bei 130 Euro.

Besonders viel Geld wird die Maut so selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU) nicht einbringen. Nach Kostenabzug werden 500 Millionen Euro übrig bleiben. Die Gelder fließen dem Bund zu - weil die Landstraßen und Stadtstraßen nicht mehr mautpflichtig sein sollen.