Wegen Terrorgefahr: Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist nach Ansicht der Bundesregierung dringliches Handeln geboten", heißt es zur Begründung. Deutschland unterstütze daher die Bestrebungen des Europäischen Rats, "die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".

Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von den Fluglinien gespeichert. Sie enthalten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten. Bislang kann die Bundespolizei von den Fluggesellschaften bei ausgewählten ankommenden Flügen über EU-Außengrenzen sogenannte Advance-Passenger-Informationen (API-Daten) anfordern. Die API-Daten enthalten vor allem die Daten aus den Personaldokumenten sowie Abreise- und Ankunftszeit.

PNR-Daten besser für Bewegungsprofile

Die API-Daten reichen der Regierung aber nicht aus. Die PNR-Daten könnten dazu beitragen, "dass der jeweilige konkrete Aufenthalt von bestimmten Personen festgestellt und genauere Bewegungsprofile von Personen erstellt werden könnten". Informationen über Mitreisende könnten Hinweise "auf weitere relevante und bislang unbekannte Personen oder gar auf geeignete Quellen ergeben". Der PNR-Datensatz enthalte zudem auch Daten über abgehende Flüge und sei "wesentlich umfassender, was für die Gefahrenabwehr/Strafverfolgung einen Mehrwert bringen kann". Außerdem würden die API-Daten nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die EU-Mitgliedstaaten wollen hingegen die PNR-Daten fünf Jahre lang speichern, wobei die Daten nach dem Ablauf von zwei Jahren unkenntlich gemacht werden sollen und "eine vollständige Offenlegung der Daten an strenge Bedingungen geknüpft ist".

Hunko kritisierte die Pläne in einer Mitteilung scharf. "Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete. Der Bundesregierung gehe es darum, "nachträglich in den Datenbergen zu wühlen". Dadurch sollten auffällig gewordene Reisende und deren Mitreisende ausgespäht werden. "Hier entsteht eine uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden, auf die Polizeien und Geheimdienste ungehinderten Zugriff fordern", sagte Hunko.

Die Regierung versicherte in ihrer Antwort, "im weiteren Verlauf des Verfahrens müssen die Auswirkungen des mittlerweile ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung miteinbezogen werden". Der EuGH hatte Anfang April die entsprechende EU-Richtlinie für unzulässig erklärt.

Mehrwert für Kritiker fraglich

Kritik an der Fluggastenspeicherung kam auch von der Initiative NoPNR. "Welchen tatsächlichen Mehrwert die Sammlung von PNR-Daten aller Reisender hätte, bleibt weiter offen. Der damit einhergehende Grundrechtsverlust ist zudem keinesfalls verhältnismäßig", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Verhandlungen über die sogenannte EU PNR ziehen sich seit Jahren hin. Einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine entsprechende Richtlinie änderte die EU-Kommission im Jahr 2011 noch einmal ab. Der Ministerrat präsentierte im April 2012 seinen eigenen Entwurf. Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR im April vergangenen Jahres abgelehnt. Der Europäische Rat hatte Ende August 2014 gefordert, "die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen".