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„Das würde die SPD endgültig umbringen“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) koaliert mit den Grünen und hält eine „Kenia-Koalition“ von CDU, SPD und Grünen im benachbarten Thüringen für möglich Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) koaliert mit den Grünen und hält eine „Kenia-Koalition“ von CDU, SPD und Grünen im benachbarten Thüringen für möglich
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) koaliert mit den Grünen und hält eine „Kenia-Koalition“ von CDU, SPD und Grünen im benachbarten Thüringen für möglich
Quelle: dpa
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die Sozialdemokraten im Thüringen davor, Juniorpartner der Linkspartei zu werden. Eine neue Strategie gegen die AfD hält er nicht für nötig.

Die Welt: Herr Bouffier, Sie haben aus Hessen einige Erfahrung mit komplizierten Wahlergebnissen und ausführlichen Koalitionsverhandlungen. Wie lange wird es jetzt im Nachbarland Thüringen dauern?

Volker Bouffier: Der Regierungsauftrag liegt klar bei Christine Lieberknecht. Die CDU ist stärkste Partei, hat dazugewonnen. Und Rot-Rot-Grün mit einer Stimme Vorsprung – das wäre ein echtes Politabenteuer. Man muss nur mal schauen, wer da hinter Herrn Ramelow noch so bei der Linken ist. Diese Partei ist immer noch nicht wirklich in der Bundesrepublik angekommen. Die Sozialdemokratie hat die Quittung dafür bekommen, dass sie alles im Unklaren gelassen hat. Juniorpartner der Linken – das würde die SPD endgültig umbringen. Ich erwarte, dass es eher länger dauert, bis die Regierung steht. Die SPD hat sich ja verbindlich festgelegt, dass sie ihre Mitglieder befragen will. Ich hoffe sehr, dass wir die Koalition mit der SPD fortsetzen können. Das wäre für Thüringen das Beste.

Die Welt: Wäre ein CDU-SPD-Bündnis mit einer Stimme Vorsprung denn stabil?

Bouffier: Eine Mehrheit von einer Stimme ist natürlich eine Herausforderung. Aber die CDU hat damit viel Erfahrung. Manchmal diszipliniert das mehr, als wenn einige denken können, dass es auf sie nicht ankommt. Das funktioniert, wenn die Planung stimmt und wenn man sich ehrlich miteinander vereinbart und sich gegenseitig vertraut.

Die Welt: Lieberknecht erwägt, die Grünen - mit denen Sie in Hessen regieren - an Bord zu holen. Wie denken Sie über eine schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“?

Bouffier: Das wäre eine breitere Basis. Aber das muss vor Ort entschieden werden. Ich kenne die Grünen in Thüringen nicht genügend, um das beurteilen zu können. Am Ende finden sich Mehrheiten über die Sache und das persönliche Vertrauen der Beteiligten.

Die Welt: Wäre ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen eine Belastung für Schwarz-Grün in Hessen und für die große Koalition im Bund?

Bouffier: Ein Ministerpräsident der Linkspartei im 25. Jahr nach dem Mauerfall wäre ein schwerer Rückschritt. Thüringen steht heute sehr gut da. Rot-Rot-Grün würde für den weiteren Aufstieg dieses Landes den sicheren Tod bedeuten. Mir muss mal einer erzählen, warum dann noch jemand in Thüringen investieren soll. Uns in Hessen würde das sehr irritieren.

Die Welt: Ruht Ihre Hoffnung in der Koalitionsfrage auf SPD-Chef Gabriel?

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Bouffier: Ich habe Herrn Gabriel am Wahlabend im Fernsehen gesehen. Das war schon beachtlich, wie er die Landespartei abgeduscht hat. Die SPD-Führung wird sich klug überlegen, wie weit sie dort eingreift. Es gibt ja den berühmten Satz, wonach die Landesverbände allein entscheiden. Bei einem derartigen Absturz wird die Bundespartei aber sicher mitreden.

Die Welt: Die CDU versucht, die rechtspopulistische AfD zu ignorieren – mit sehr begrenztem Erfolg. Empfehlen Sie einen Strategiewechsel?

Bouffier: Wir ignorieren die AfD nicht. Das wäre auch völlig falsch. Wenn eine Partei in mehrere Parlamente einzieht, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Die AfD wird sicherlich einige Zeit in der deutschen Politik bleiben. An unserer Strategie müssen wir aber gar nichts ändern. Wir müssen einfach gute Politik machen. Die AfD ist eine Partei, die von Ressentiments lebt und vom Protest. Damit kann man die Zukunft nicht gestalten. Ich will und brauche die AfD nicht, aber ich will ihre Wähler.

Die Welt: Der konservative Berliner Kreis der Union drängt die Parteispitze, programmatisch auf die Anhängerschaft der AfD zuzugehen. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es in einem Manifest, das auch der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner unterzeichnet hat …

Bouffier: Ich weiß gar nicht genau, was Sie meinen.

Die Welt: Die Berichterstattung über das Manifest ist Ihnen entgangen?

Bouffier: Ich kenne das Papier nicht. Daran sehen sie, wie bedeutend es ist.

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Die Welt: Auch Sie haben immer wieder gefordert, das konservative Profil der Union zu schärfen.

Bouffier: Wir sind nicht nur eine konservative Partei. Die CDU hat drei Wurzeln: eine liberale, eine soziale und eine konservative.

Die Welt: Selbst Sie, der mal als letzter Konservativer der CDU gegolten hat, koalieren jetzt mit den Grünen. Spiegelt sich darin das Problem der CDU?

Bouffier: Die Antwort können Sie sich selbst geben.

Die Welt: Wir hätten sie gern von Ihnen.

Bouffier: Wenn der angeblich letzte Konservative in der CDU mit dem hessischen Landesverband einstimmig eine Koalition mit den Grünen beschließt, dann doch nicht, um Wurzeln und Farbe aufzugeben. Wir machen dieses Bündnis, weil wir in der konkreten Situation mit den Grünen die größten Schnittmengen gefunden haben und weil wir es für zukunftsfähig halten.

Die Welt: Wie groß ist das Gewicht von CDU-Politikern wie Erika Steinbach, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich halten?

Bouffier: Eine Koalition mit der AfD ist etwas, das im Moment gar nicht in Betracht kommen kann. Da kommt wohl auch von Frau Steinbach kein Widerspruch. Schauen Sie nur mal, was bei der AfD für Leute unterwegs sind. Sie loben die Sicherheitssituation in der DDR, machen Sahra Wagenknecht Angebote und erklären dann auch noch, die Ukraine sei selbst schuld an der russischen Intervention. Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten. Das ist nicht unsere Welt.

Die Welt: Fürs Protokoll: So lange Sie eine führende Rolle in der CDU spielen, wird es kein Bündnis mit der AfD geben?

Bouffier: Das können Sie auf den ganzen Bundesvorstand erweitern. Wir sind uns alle einig: Eine Koalition mit der AfD ist völlig ausgeschlossen.

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