Angriffsplan gegen Google EU-Parlament will Internetkonzerne zerschlagen
EU-Parlament in Brüssel: Angriff auf Internetkonzerne
Foto: FREDERICK FLORIN/ AFPBrüssel - Es liest sich kryptisch verklausuliert, könnte aber ein Angriffsplan gegen den Google-Konzern sein: Das Europäische Parlament plant, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu trennen. Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet, berichtete die "Financial Times ". Die Entflechtung solle die Marktdominanz des Konzerns entschärfen.
Zuständig ist allerdings nicht das Parlament, sondern die EU-Kommission. Das Parlament gibt in seinem Antrag lediglich ein starkes politisches Signal.
Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich im Februar eigentlich mit Google geeinigt. Der Konzern hatte damals zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Onlinediensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Das war vielen jedoch nicht weit genug gegangen, darunter Kommissionskollegen Almunia. Gebe es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia damals an.
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Konzern seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Abgeordneten des EU-Parlaments erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen.
Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker haben allerdings gefordert, dass auch der Datenschutz einbezogen werden müsse.
