Sie ist älter als Computer und Internet, doch gerade im digitalen Zeitalter stellt sich diese Frage unvermindert dringlich. Die Frage, wie sehr sich der Staat selber die Hände schmutzig machen darf, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will, Schaden von den Bürgern abzuwenden. Auf das Digitale gewendet also: Wie sehr dürfen sich staatliche Cyber-Spione der Mittel und Methoden bedienen, die auch Online-Kriminelle für ihre Machenschaften verwenden?
Nichts anderes nämlich tun die Dienste, wenn sie mit gefälschten Mails, verseuchten Webseiten und Trojaner-Software in Computer eindringen. Das zeigt sich zum Beispiel an dem jetzt bekannt gewordenen Supervirus Regin, hinter dem mutmaßlich Geheimdienste stehen. Auf äußerst raffinierte Weise dringt die Software in Rechner ein, versteckt sich dort nahezu unauffindbar und kann alle möglichen Daten abgreifen oder manipulieren. Die Dienste kaufen sogar in den dunklen Ecken des Netzes ein, wo an Hacker horrende Summen bezahlt werden, die Fehler in Computersystemen entdeckt haben - genau so, wie das auch Kriminelle tun. Oder man bezahlt Firmen dafür, dass solche Hintertüren eingebaut werden. Dies alles, um stets Zugriff auf die Daten der Bürger zu haben.
Aber das digitale Dilemma ist ja noch größer. Denn einerseits brauchen die staatlichen Hacker Software-Lücken und kriminelle Tricks, um ihren Auftrag zu erfüllen. Andererseits aber muss der Staat seine Bürger auch vor Kriminellen schützen, die mit denselben Methoden Passwörter abfischen und Bankkonten leerräumen. Dieses Dilemma ist nicht auflösbar. Es kann daher nur darum gehen, wie ein vernünftiger Kompromiss aussehen könnte. Er ruht vor allem auf zwei Säulen: Verhältnismäßigkeit und Transparenz.
Millionen Deutsche wissen noch, wie sich Überwachung anfühlt
Ist es verhältnismäßig, Menschen auch elektronisch zu überwachen, die unter dem dringenden Verdacht stehen, eine schwere Straftat zu planen? Absolut. Aber ist es auch verhältnismäßig, an digitalen Hauptsträngen, in Netzknoten mitzulauschen? Am besten auch noch alles zu speichern, in der vagen Hoffnung, durch Datenanalyse auf verborgene Zusammenhänge zu stoßen? Nicht, wenn daraus ein Generalverdacht wird. Wenn die Lauscher technisch womöglich gar nicht richtig eingrenzen können, was sie aus dem stetig anschwellenden Datenstrom fischen.
Ein solches Vorgehen kommt dem Panopticon des Jeremy Bentham gleich, jenem Gefängnis also, bei dem jeder Gefangene jederzeit damit rechnen muss, dass er beobachtet wird. Millionen Deutsche wissen noch, wie sich das anfühlt. Doch die Möglichkeiten der DDR-Staatssicherheit verblassen gegenüber jenen, die in der vernetzten Welt bereitstehen. So gerne immer wieder hervorgehoben wird, dass die Diktatoren von heute die Verbreitung ihnen unerwünschter Informationen kaum mehr verhindern können: Es waren auch ihre Möglichkeiten noch nie so umfassend, zu manipulieren und zu überwachen.
Um zu verhindern, dass auch in Demokratien die Dienste die Datenströme nicht weiter willkürlich und massenhaft überwachen, dass sie sich nicht verselbständigen und das unterhöhlen, was sie schützen sollen, hilft nur größtmögliche Transparenz. Was aber heißt das? Es heißt nicht, dass alles auf den Tisch gelegt wird. Dann könnte man die Geheimdienste ja auch gleich abschaffen. Doch wenn es erst einen Edward Snowden braucht, damit haarsträubende Verfahren der Massenüberwachung bekannt werden, dann kann mit der Kontrolle der Geheimdienste nicht alles in Ordnung sein. Entweder die deutschen Dienste haben nichts gewusst, oder sie haben ihr Wissen nicht weitergegeben - beides ist gleich schlecht. Auch der Verkauf von Überwachungs-Werkzeugen an Staaten, die die Menschenrechte missachten, muss besser kontrolliert und im Zweifel unterbunden werden. Es ist daher richtig, wenn Wirtschaftsminister Gabriel dies ankündigt.
Resolution bei den Vereinten Nationen trägte Züge von Blauäugigkeit
Dass Deutschland zusammen mit Brasilien und der Unterstützung zahlreicher anderer Länder bei den Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht hat, die die Unverletzlichkeit der Privatsphäre betont, ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sieht man sich an, wer auf der Liste der Unterstützer fehlt - unter anderem China, Großbritannien, Israel und die USA, die Crème de la Crème der Cyberspione -, dann wird schnell klar, dass das Ganze Züge von Blauäugigkeit trägt.
Deutschland muss wegen der besonderen Sensibilität bei staatlicher Überwachung zweierlei leisten: Es muss auf der Höhe der technischen Entwicklung sein. Und es muss diesen Prozess so offen wie möglich gestalten. Nur wenn dieses Dilemma gelöst ist, werden die Bürger wieder Vertrauen zu den Diensten fassen.