USA überwachen Bundeswehrsoldaten in Deutschland
Bundeswehrsoldaten, die an deutsch-amerikanischen Einrichtungen tätig waren, wurden von den USA rechtswidrig überwacht. Zwar haben die US-Stellen zugesagt, nicht mehr gegen die Gesetze zu verstoßen, aber überwacht wird weiterhin.
Das US-Verteidigungsministerium hat Soldaten der Bundeswehr auf deutschem Boden in rechtswidriger Weise überwacht und das erst auf Anfrage des Auswärtigen Amtes beendet. Überwacht wird aber weiterhin. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Regierungsunterlagen, die der Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen. Demnach war die E-Mail- und Telefonkommunikation am George C. Marshall Center (GCMC), einem deutsch-amerikanischen Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen, komplett überwacht worden. Solch ein Vorgehen sei üblich, um zu verhindern, dass Geheimnisse weitergegeben werden. Das Abhören am GCMC sei jedoch klar rechtswidrig gewesen.
Auf die Abhörpraxis seien die deutschen Mitarbeiter im Jahr 2006 aufmerksam gemacht worden, als sie Aufkleber mit der Warnung "This telephone is subject to monitoring at all times" ("Dieses Telefon wird ständig überwacht") auf ihren Telefonen anbringen sollten. Dabei verstoße ein derartiges Vorgehen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern sei auch nicht vom Nato-Truppenstatut gedeckt. Deswegen habe schließlich das Auswärtige Amt von der US-Armee verlangt, die "rechtswidrige Praxis" umgehend abzustellen. Das hätten die USA zum 1. Februar 2007 zugesagt.
Wie die Zeitung aber weiter ausführt, hat die US-Botschaft in Berlin jetzt mitgeteilt, dass die Kommunikation an dem Ausbildungszentrum und auch auf den anderen 40 Stützpunkten der USA in Deutschland weiterhin überwacht wird. Dabei halte man sich aber an die Vorgaben des deutschen Rechts, versicherte demnach die US-Botschaft. Wie das möglich sein soll, sei aber nicht erklärt worden. (mho)
