Was ist das? Ein Staat mit 63 Milliarden Euro Schulden, dessen Schulen so marode sind, dass zwei Milliarden Euro für deren Sanierung nötig wären, noch mal eine Milliarde Euro für die Universitäten, die auch am Ende sind, und weitere mindestens 800 Millionen Euro für die Infrastruktur der Polizei, die auch marode ist. Ein Staat, der sieben Milliarden Euro Schulden in den landeseigenen Betrieben versteckt hat.
Ein Staat, in dem öffentliche Bauprojekte regelmäßig teurer werden, dafür aber auch länger brauchen. So lange sogar, dass man auf das Nennen von Fertigstellungsterminen mit der verqueren Begründung verzichtet, ohne Fertigstellungstermin größeren Druck auf die Baufirmen ausüben zu können.
Ein Staat, in dem das Vergabeverfahren einer Gasnetzkonzession von einem Regierungsmitglied torpediert wird, das allemal im Verdacht steht, befangen zu sein, weil es privat an einem sogenannten Energiebroker beteiligt ist. Ein Staat, in dem sich Regierungsmitglieder gegenseitig mit dem Anwalt drohen und erst durch eine Standpauke des Regierungschefs befriedet werden.
Ein Staat, in dem es Bevölkerung und Parlament akzeptieren, wenn eine die Regierung tragende Partei drei Monate lang gelähmt ist, weil sie gerade einen Nachfolger für den Regierungschef durch einen Mitgliederentscheid suchen muss.
Hörte man von einem solchen Staat, würde man vorurteilsbedingt denken, er läge irgendwo in der Dritten Welt und wäre ein „failed state“, ein Gebilde also, das grundlegende Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Doch der solcherart beschriebene Staat liegt nicht irgendwo, sondern in unserem Wirtschaftswunderland Deutschland. Einigen mag die Beschreibung sogar vertraut klingen: Ja, es ist die Hauptstadt der Deutschen, es ist das Land Berlin.
Die Politikwissenschaft spricht von einem gescheiterten Staat, wenn drei Funktionen nicht mehr erfüllt sind: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität beziehungsweise Rechtsstaatlichkeit. Schauen wir also auf diese Stadt: Die oben beschriebenen Mängel der Infrastruktur, deren es noch mehr gibt, werden als „Investitionsstau“ bezeichnet.
Investitionsstau, welch zynischer Euphemismus. Das wäre so, als würde man es für eine Ersparnis halten, sich nicht die Zähne zu putzen, und sich dann wundern, dass die Rekonstruktion eines wegfaulenden Gebisses teurer ist als die 2,50 Euro im Monat für eine Tube Zahnpasta.
Die Polizei ist so überarbeitet, dass es mittlerweile einen Krankenstand/Ausfall von circa 15 Prozent gibt. Die Überstunden sind bei über 900.000 angelangt. Der neu eingeführte Digitalfunk der Polizei funktioniert in U-Bahnen und Hochhäusern nicht. Weil Personen zum Beispiel im Objektschutz fehlen, müssen gut ausgebildete Kriminalbeamte und Beamtinnen diesen Job übernehmen. Das Land Berlin zahlt drei Millionen Euro im Jahr für Briefporto, das durch Versenden von Knöllchen entsteht, die wiederum durch die Parkraumbewirtschaftung der Bezirke entstehen.
Haushaltswirtschaft als krummes Ding
Diese drei Millionen Euro stehen mittlerweile aber nicht mehr im Haushalt, sondern werden der Innenverwaltung über die „laufende Haushaltswirtschaft“ von der Finanzverwaltung überwiesen. Der Haushalt ist durch Manöver wie diese weder klar noch transparent. Diese ganzen Beispiele sind absurderweise noch nicht einmal aufwendig recherchiert worden, sondern stammen aus dem alltäglichen parlamentarischen Wahnsinn, der öffentlich und protokolliert stattfindet.
Er ist den Parlamentariern des Landes bekannt. Es interessiert nur keinen mehr, da sich die Hiobsbotschaften in Berlin überschlagen. Wenn ein Flughafen mindestens doppelt so teuer wird wie geplant, fällt es eben nicht mehr besonders ins Gewicht, wenn die Staatsoper auch teurer und nicht fertiggestellt wird.
Die Situation Berlins erklärt sich aus der Historie West-Berlins. Ein Land, too big to fail, Prestigeprojekt der BRD inmitten der DDR. Es ging in West-Berlin vor allem darum, sich an irgendeine der unzähligen Pipelines aus dem Westen zu hängen, die Milliarden von D-Mark ins Land spülten. Wenn man also nicht besonders geschäftstüchtig und innovativ sein muss, dann macht man es sich bequem. Das strahlte natürlich auch auf die politische Klasse ab.
In West-Berlin versammelte sich parteipolitisch das, was in den anderen Landesverbänden der BRD keinen Fuß fassen konnte. Entsprechend bescherten die politischen Eliten des Landes Skandale, nicht zuletzt den Berliner Bankenskandal, der für einen Großteil der 63 Milliarden Euro Schulden verantwortlich ist. Sich verzockende Politiker, die das Land jetzt auf Kosten der Infrastruktur, also der Zukunft des Landes, kaputtsparen. Was nützt die Haushaltskonsolidierung, wenn die vermeintliche Ersparnis Jahre später doppelt und dreifach so teuer zu Buche schlägt?
Kungelei zwischen Medien und Politik
Das alles geschieht unter den Augen der Öffentlichkeit, auch der Medienöffentlichkeit. Wenn der Justizsenator das Plenum belügt, dann wird das einfach zur Kenntnis genommen. Wenn der Justizsenator auf die Frage, ob er beim Gasnetzvergabeverfahren befangen ist, nicht antwortet, wird das hingenommen. Selbst ein Brief des Regierenden Bürgermeisters, in dem er den Justizsenator darum bittet, nicht am Stromnetzvergabeverfahren teilzunehmen, weil die Befangenheit im Raum stehe, sorgt nicht für Aufregung.
Der Justizsenator kann auch seine eigene Verwaltung beauftragen, die Gasnetzvergabe erneut zu überprüfen, nachdem er selbst die Verfahrensbriefe mitgezeichnet hatte. Das Gutachten, das zum Ergebnis kommt, dass nicht alles ordentlich gelaufen ist, landet dann komischerweise bei der Presse. Und wird, wer hätte das gedacht, von der bei der Vergabe unterlegenen Gasag als Beweismittel bei einer Klage gegen das Vergabeverfahren genutzt.
Die wurstige politische Klasse Berlins kommt damit nur durch, weil sie die Öffentlichkeit, insbesondere die Medienöffentlichkeit, gewähren lässt. Was vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass Lokaljournalisten in Berlin gerne auch mal von Senatsverwaltungen oder Fraktionen des Abgeordnetenhauses als Moderatoren von Podien gebucht werden. Ein Schelm, wer sich denkt, das könnte sich in irgendeiner Form auf die Berichterstattung auswirken.
Wenn über die Zukunft des Journalismus debattiert wird, denke ich mir immer wieder, es wäre lohnenswert, den ganzen Wahnsinn, der im Landesparlament dieses „failed state“ öffentlich stattfindet, entsprechend aufzuarbeiten. Passiert aber nicht. Weil es die Menschen in Berlin auch nicht mehr interessiert. Die entfernen sich angewidert vom Politikzirkus, weil sie von ihm nichts mehr erwarten.
