Dem Standort kann man nur mit echten Reformen helfen, nicht mit Polit-PR.
Wenn die Neos mitspielen, werden wir bald ein neues Staatsziel in der Verfassung haben: Den „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“. Der entsprechende Regierungsvorschlag ist im Verfassungsausschuss des Parlaments jedenfalls schon eingelangt.
Ist doch schön, oder? Wer wünscht sich das nicht? Und als nächstes schreiben wir das Staatsziel „Badewetter von Juni bis Oktober“ in die Verfassung. Das hilft dem Tourismus-Standort – und hat ähnliche Auswirkungen auf die Realität.