Frankreich: Jetzt muss Macron Politik machen

Auch wenn die Familie Macron an jedem Sonntag mit dem Fahrrad fährt: Der Wahlkreis des Präsidenten im bürgerlichen Dorf Le Touquet, direkt am Atlantik gelegen, ging an den konservativen Bürgermeister. Dabei hatte der Macron-Kandidat eine prominente Stellvertreterin, nämlich Emmanuel Macrons Stieftochter Tiphaine Auzière. Das Duo unterlag in der Stichwahl. Eine überraschende Nachricht an einem Tag, an dem die französischen Wähler zwar nicht mit der erwarteten überdeutlichen Mehrheit für La République en Marche stimmten, Macrons Partei aber dennoch mit mehr als 60 Prozent aller Abgeordneten eine komfortable Mehrheit in der Stichwahl erhalten hat. Und das sind die fünf ersten Projekte Macrons, über die die neuen Abgeordneten abstimmen werden:

1. Moralische Politiker

Das erste und seit Monaten beworbene Projekt soll den Bürgern das Vertrauen in ihre Politiker zurückgeben. Noch vor der Sommerpause will Macron deren Macht beschneiden: Politiker sollen demnach nicht mehr unbegrenzt ihr Mandat ausüben dürfen – so ist dann beispielsweise für Bürgermeister nach 18 und für Abgeordnete des Parlaments nach 15 Jahren Schluss. Außerdem sollen sie nicht mehr Familienmitglieder als ihre parlamentarischen Assistenten einstellen dürfen. Nach dem Skandal des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, der seine Frau über Jahrzehnte als parlamentarische Assistentin beschäftigt haben soll, drängte sich diese Neuerung geradezu auf. Sollte jemand wegen Korruption oder Betrug verurteilt worden sein, so kann er sich über zehn Jahre nicht mehr wählen lassen. Ein Vorstoß, der besonders viele Bürgermeister treffen wird: Viele von ihnen haben sich in der Vergangenheit schon Dinge zu Schulden kommen lassen, und werden trotzdem immer wieder gewählt.

2. Mächtige Chefs

Die Reform des Arbeitsrechts ist das Herzstück von Macrons Plänen. Sie drückt seine liberale Überzeugung aus, dass mehr unternehmerische Freiheit Arbeit und Wohlstand bringen. Aus Macrons Sicht hindert das französische Recht Arbeitgeber daran, Menschen einzustellen. Deshalb sollen künftig Firmen beispielsweise selbst darüber abstimmen können, wie viele Stunden ihre Mitarbeiter arbeiten, welchen Aufschlag sie für Überstunden erhalten und ab wann die Nachtarbeit beginnt. Zudem sollen die Entschädigungen für entlassene Mitarbeiter gedeckelt werden. Schon jetzt sind die Gewerkschaften gegen diesen aus ihrer Sicht Rückbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialisten und die linke Partei von Jean-Luc Mélenchon haben noch am Wahlabend Proteste gegen die Reform angekündigt. Weil die Reform sinnbildlich für Macrons Politik steht, wird er sein neues Arbeitsrecht mit der absoluten Mehrheit im Parlament unbedingt durchbringen wollen – auch wenn es auf großen Protest treffen wird.

3. Schützendes potentes Europa

Macron wird schon am Donnerstag, wenn sich die europäischen Staatschefs in Brüssel treffen, für seine Idee von Europa werben können. Die Gemeinschaft soll die Unter- und Mittelschicht schützen, denn sonst, so Macrons Sicht, seien bald der Front National und andere rechtsextreme Parteien an der Macht. In Frankreich hatte Marine Le Pen mit ihrer Kritik am neoliberalen Europa Stimmen gewonnen. Macron will Europa in Frankreich als Ort präsentieren, der den kleinen Mann schützt. Der Präsident möchte die Entsenderichtlinien ändern, sodass EU-Ausländer zum selben Lohn arbeiten wie französische. Auch solle die EU laut Macron mehr Macht erhalten, beispielsweise durch ein eigenes Budget für Investitionen. Zuletzt hatte er dafür Zustimmung vom konservativen spanischen Premierminister erhalten – Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist allerdings dagegen. Trotzdem sind die EU-Staatschefs nach dem Brexit insgesamt zu größeren Reformen bereit. Macrons EU-Agenda könnte also genau zum richtigen Zeitpunkt kommen.

4. Zusätzliche Antiterroreinheit

Frankreich ist das europäische Land, in dem in den vergangenen Jahren am meisten Menschen Opfer von Terrorismus wurden. Macron hatte deshalb versprochen, eine ihm direkt untergestellte Task Force zu bilden, die die Informationen der verschiedenen Geheimdienste und Ermittler zusammenführen und rund um die Uhr arbeiten soll. Die Gruppe aus zunächst zwanzig Personen soll bei einem Terroranschlag innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen treffen können. Vor allem aber soll sie die Erkenntnisse der verschiedenen Ermittler analysieren und bündeln. Eine organisatorische Maßnahme, Neues im Antiterrorkampf beinhaltet sie nicht.

5. Neue Schulrhythmen

An welchen Tagen und wie lange französische Kinder in die Schule gehen, ist ein großes Politikum. In Frankreich haben die Schüler europaweit die längsten Tage. Nun sollen sie noch etwas länger werden: Die Kommunen sollen entscheiden können, ob sie schon nach den Sommerferien wieder zur Vier-Tage-Woche mit langen Nachmittagen bis 16.30 Uhr zurückkehren oder doch bei fünf kürzeren Tagen bleiben wollen. Diesen Rhythmus hatte erst die sozialistische Vorgängerregierung eingeführt und viel Kritik einstecken müssen. Gegen die Reform gingen Eltern und Lehrer monatelang auf die Straße, weil das neue Nachmittagsprogramm finanziell wenig unterstützt wurde und die Kinder statt der versprochenen Musik-, Theater- und Sportstunden letztendlich doch nur traditionell betreut wurden. Nun könnte bald jeder Ort andere Schulzeiten haben. Aber so richtig zufrieden mit diesem "Puzzle" werden die Franzosen auch nicht sein. Elternvertreter und Gewerkschaften sind uneins über diese Reform – wie über jede Reform der Schulzeiten.