Das Votum der Schweizer gegen Minarette hat in Deutschland eine emotionale Debatte über die Integration ausgelöst. CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert, das Ergebnis ernst zu nehmen. Ex-Muslime loben die Entscheidung.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz sehr bedauerlich. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit sollte man nicht abstimmen dürfen. „Ein Minarett gehört zu einer Moschee“, betonte Kolat. Ähnlich äußerte sich die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, die sich schockiert vom Ausgang des Referendums zeigte.
Abstimmung in Deutschland unmöglich
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Schweizer Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Im Übrigen biete das deutsche Baurecht genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.
In den letzten Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden. „Aber es gibt spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt“, sagte Bosbach. Er hält es für „durchaus möglich, dass einige Großbauvorhaben geplant werden, um zu zeigen, wie stark der Islam in Deutschland inzwischen geworden ist“.
Religion nur mit Gotteshäusern
Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ist die Minarett-Entscheidung der Schweizer „sehr problematisch“. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy. Er glaube aber nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde.
Demgegenüber warnte der Zentralrat der Ex-Muslime vor einer Überbewertung. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam“, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten.
Am Sonntag hatten sich bei einem Referendum in der Schweiz überraschend 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen. In der Schweiz leben etwa 400 000 Muslime. Die Beteiligung an der Volksabstimmung lag überdurchschnittlich hoch bei 54 Prozent.
ala/ddp
