"Bis jetzt haben wir noch keinen gemeinsamen Antrag formulieren können", sagt Ulrike Königsberger-Ludwig, die Behindertensprecherin der SPÖ. Sie warnt im Gespräch mit derStandard.at davor, dass der Monitoring-Ausschuss seine Arbeit in Zukunft nicht fortsetzen wird können. Es fehlen Budget-Mittel, um unter anderem der Leiterin des Ausschusses eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Die ÖVP habe dem fix und fertig vorliegenden Antrag in der Sitzung des Sozialaussschusses vergangene Woche nicht zugestimmt.

Einhaltung der Menschenrechte

Den Monitoring-Ausschuss gibt es seit Dezember 2008. Bearbeitet werden Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention für Rechte der Menschen mit Behinderung. Auch werden Stellungnahmen zu Gesetzen abgegeben.

Nun fehlen 10.000 Euro, die der Ausschuss für die Fortsetzung seiner Arbeit braucht. "Ich weiß nicht, warum die ÖVP noch nicht bereit ist, mitzugehen", sagt Königsberger-Ludwig. Im Sozialministerium sei das Geld schon für den Monitoring-Ausschuss vorgesehen, der Finanzminister aber stelle sich quer. Sie will noch mit der ÖVP verhandeln, um noch zu einer Einigung zu kommen.

Antrag kann noch eingebracht werden

ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sagt im Gespräch mit derStandard.at, er ist auch dafür, dass der Monitoring-Ausschuss das Budget zugeprochen bekommt: "Ich hoffe es sehr, es ist gute Arbeit geleistet worden." Er sei aber nicht in die Verhandlungen eingebunden. Die finden mittlerweile nämlich auf Klubobleute-Ebene statt. Die Zeit wird jedenfalls knapp. Nur bis heute, Mittwoch, ist noch Zeit, den Antrag einzubringen.

"Arbeit ernsthaft in Gefahr"

Kritik kommt auch von Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen. Sie meinte in einer Aussendung: "Man könnte den Eindruck bekommen, Österreich ist die Einhaltung der Menschenrechte nichts wert." Sie forderte die Regierung auf, die Budgeterhöhung zu beschließen: "Die Arbeit des Monitoringausschusses ist sonst ernsthaft in Gefahr." (rwh, derStandard.at, 6.7.2010)