Enquete-Kommission zum Internet Schwarz-Gelb kippt Bürgerbeteiligung
Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-Gelb lehnt zusätzliche Bürgerbeteiligung ab
Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpaBerlin - Diesmal wollten sie ganz vorne dabei sein. Mal nicht so verstaubt, wie es dem Bild der Damen und Herren im Deutschen ansonsten entspricht. 17 Abgeordnete aller Fraktionen, Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", hatten sich für mehr Bürger-Mitarbeit ausgesprochen: Mit dem Online-System "Adhocracy" wollte man "die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission" einbeziehen, wie es in einer Pressemitteilung vom 30. September hieß.
"Mit der Beteiligungsplattform beschreitet die Enquete-Kommission neue Wege", sagte damals deren Vorsitzender, der -Abgeordnete Axel E. Fischer. Die Bürger könnten mit dem neuen System "online Texte bearbeiten und kommentieren, Vorschläge bewerten und an Abstimmungen teilnehmen", teilte die Kommission voller Stolz mit.
Mit diesen guten Absichten ist es seit diesem Mittwochmorgen vorbei: Ein Unterausschuss des Bundestags-Ältestenrats mit dem hübschen Titel "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien", abgekürzt "IuK-Kommission", stoppte das Bürgerbeteilungs-System - und zwar mit der Mehrheit der schwarz-gelben Mitglieder. Die fünf Abgeordneten von CDU/CSU und setzten sich gegen die vier Mitglieder von SPD, Linken und Grünen durch.
Offizielle Begründung von Schwarz-Gelb: Nachdem man über Weihnachten nochmals Unterlagen gesichtet habe, sei die Erkenntnis gewachsen, dass auf das "Adhocracy"-Modell verzichtet werden könne. "Die Kosten sprengen möglicherweise den Rahmen", sagt IuK-Mitglied Michaela Noll. Außerdem sei fraglich, meint die CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, ob das System bis zum geplanten Enquete-Zwischenbericht im April/Mai noch zu implementieren gewesen wäre. Die Kommission sollte stattdessen andere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen, die es bereits gebe - beispielsweise ein Forum und ein Blog, fordert Noll.
Opposition vermutet Druck von ganz oben
Für die Opposition sind das vorgeschobene Gründe. Christian Lange, parlamentarischer Geschäftsführer der -Fraktion und selbst Mitglied des IuK-Gremiums, spricht nach der Abstimmung am Mittwochmorgen von einem "schwarzen Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert". Lange sagt: "Das ist ein klarer Rückschritt, ein Weniger an direkter Demokratie." Der -Abgeordnete Konstantin von Notz, ebenfalls IuK-Mitglied, nennt die Entscheidung "einfach peinlich". Es wäre sehr erfreulich gewesen, sagt von Notz, "wenn der Bundestag hier ein bisschen mehr Mut bewiesen hätte".
Die Opposition vermutet, dass die schwarz-gelben IuK-Mitglieder "direkt von der obersten Heeresleitung" zurückgepfiffen wurden. In der Koalition meine man es offenbar doch nicht so ernst mit der vielgepriesenen Bürgernähe, heißt es. Dort weist man den Vorwurf zurück: "Das ist an den Haaren herbeigezogen", sagt CDU-Frau Noll.
Die Opposition stellt nun sogar den Erfolg der Enquete-Kommission in Frage. Die Entscheidung vom Mittwoch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD- Linke- und Grünen-Abgeordneten "gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarzgelbe 'Dagegen-Haltung' nicht gerecht werden kann".
