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Nach Schlichterspruch: VCD fordert weiter Baustopp für S 21

02.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nach dem Schlichterspruch des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, der sich für ein Konzept „Stuttgart 21 Plus“, ausgesprochen hat, das u.a. einen Erhalt der Gäubahn und einen zehngleisigen Durchgangsbahnhof vorsieht, fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. weiterhin einen Erhalt des bestehenden Sackbahnhofes statt weitere Kostensteigerungen durch ein verteuertes Stuttgart 21 Plus.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Schlichtungsgespräche haben gezeigt, dass Stuttgart 21 weder leistungs- noch zukunftsfähig ist. Es soll nur ein neuer, aber kein besserer Bahnhof gebaut werden. Selbst mit den Nachbesserungen, auf die Heiner Geißler drängt, wird es deutschlandweit keine substanziellen Verbesserungen für den Bahnverkehr und die Bahnkundengeben. Es ist schlichtweg falsch, Geld zu verschwenden, das dann an anderer Stelle fehlt.Vordringlich müssen Projekte umgesetzt werden, die Engpässe beseitigen und neue Kapazitäten an den richtigen Stellen schaffen – Stuttgart 21 gehört nicht dazu.“

Die Schlichtung haben vielmehr verdeutlicht, dass das von VCD und BUND vorgelegte Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21“ bei geringeren Kosten funktioniere, geologische und sicherheitstechnische Risiken vermeide, einen kundenfreundlichen Betrieb ermögliche und auch beim Klima- und Artenschutz deutlich überlegen sei.

Ziesak: „Bis alle Unstimmigkeiten und Zweifel rund um die Planung von Stuttgart 21 beseitigtsind und solange die Ergebnisse des von Geißler geforderten Stresstest-Simulation für Stuttgart 21nicht feststehen, muss es einen Bau-, Ausschreibungs- und Vergabestopp geben!

Matthias Lieb, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg: „Wir sind keinesfalls grundsätzlich gegen Großprojekte. Doch angesichts von Klimawandel und knappen Kassen sollte oberste Priorität haben, mit dem vorhandenen Geld mehr Kapazitäten für die umweltfreundliche Bahn zu schaffen. ›Stuttgart 21 plus‹ bedeutet hingegen, zusätzlich zu den ohnehin hohen Kosten für den geplanten Tiefbahnhof weitere Summen zu investieren, um im Prinzip nicht mehr als die Kapazitäten des heutigen Kopfbahnhofes zu erreichen.“

Lieb weiter: „Um solche Fehlplanungen künftig zu vermeiden, ist transparente Planung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung notwendig. Dabei müssen auch Kritik, Anregungen und machbare Alternativen aufgegriffen, ernsthaft geprüft werden und dürfen nicht als lästige Störung begriffen werden.“

Dabei fordert Matthias Lieb, doch noch einmal über eine Bürgerbefragung nachzudenken: „Auch wenn die Landesverfassung einen Volksentscheid nicht vorsieht, kann die Landesregierung eine Bürgerbefragung durchführen und sich selbst durch Beschluss verpflichten, entsprechend dem Ergebnis des Entscheides das Projekt umzusetzen oder einzustellen.“

Allerdings sind für den 27. März 2011 ohnehin Landtagswahlen vorgesehen. Demoskopen sehen derzeit eine grün-rote Mehrheit im neuen Landtag. Sollte sich das noch ändern, so gäbe es den Volksentscheid: Die Menschen im Ländle wissen, dass Schwarz-Gelb für Stuttgart 21 steht und angesichts der Vorgänge des 30. Septembers wissen sie auch, mit welchen Mitteln es durchgesetzt werden soll. Sollte es am 27. März zu einer neuerlichen schwarz-gelben Mehrheit kommen, wäre das ein klares Signal für Stuttgart 21 – eine grün-(rot)-rote Mehrheit jedoch wäre ein deutliches Votum gegen Stuttgart 21.

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