USA wollen international geächtete Landminen weltweit einsetzen
Die Ankündigung der amerikanischen Regierung sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Empörung.
(dpa) Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das amerikanische Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung des Einsatzes auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weisse Haus am Freitag. Die Kommandanten dürften künftig in «aussergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen» einsetzen, hiess es.
Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und weil jedes Jahr Tausende von Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten.
Aus dem Weissen Haus in Washington hiess es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem «Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht». Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hiess es weiter.
Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser «beschämende Schritt» werde letztlich von künftigen amerikanischen Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.
Verteidigungsminister verspricht Sorgfalt
Unmittelbar vor der Ankündigung des Weissen Hauses hatte Verteidigungsminister Mark Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: «Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandanten auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss.» Das Militär gehe das Thema mit «grosser Sorgfalt» an.
Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Einige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.
Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.
Unter Präsident Barack Obama hatte die Regierung der USA 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden.
