Kurz gegen Merkel, «Klartext-Kanzler» gegen «Narkoseärztin» – über das schwierige Verhältnis zweier bürgerlicher Gesinnungsgenossen
Die Bundeskanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege haben vielerlei Differenzen. Was sie besonders unterscheidet, ist ihr Verhalten in Konflikten: Merkel moderiert, Kurz polarisiert – und dafür lieben ihn viele Deutsche.
Christoph Prantner, Redaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» in Berlin
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Manchmal gleicht die Politik einem Kammerspiel. Dann lohnt es, auf angedeutete Gesten, kleine Gemütsregungen und doppeldeutige Dialoge zu achten. Sie zeigen, was im grossen Trubel oft verborgen bleibt. Wann immer etwa Angela Merkel öffentlich neben Sebastian Kurz auftritt, ist überdeutlich zu erkennen: Ihr junger Amtskollege aus Österreich ist der deutschen Bundeskanzlerin noch immer nicht ganz geheuer.
Angela Merkel und Sebastian Kurz: Das Verhältnis der beiden ist bestenfalls reserviert.
Die beiden bürgerlichen Parteigänger fremdeln. Ihr Verhältnis, es ist bestenfalls reserviert. Persönliche Animositäten und unterschiedliche Charaktere sind kaum zu verstecken, inhaltliche Differenzen und ein politischer Generationenkonflikt immer präsent. Wenn Deutsche und Österreicher «verfreundete Nachbarn» sind, wie es ironisch heisst, dann sind Merkel und Kurz allemal «parteiverfreundete Gesinnungsgenossen».
Differenzen im Wochentakt
Im Januar ist Sebastian Kurz ein zweites Mal als Bundeskanzler «angelobt» worden, wie man in Wien sagt. Diesmal als Chef einer schwarz-grünen Koalition. Seither treten die Differenzen mit Merkel wieder beinahe im Wochentakt zutage. Zurück reichen sie mindestens ins Jahr 2015. Damals widersprach Kurz, noch als österreichischer Aussenminister, Merkel im Umgang mit der Flüchtlingskrise offen. Die Bundeskanzlerin, die in Deutschland keine Rivalen mehr zu haben schien, bekam plötzlich steifen politischen Gegenwind aus dem südlichen Nachbarland zu spüren.
Schon dass die Österreicher plötzlich eine eigene, interessengeleitete Politik machten, wo sie sich doch sonst jahrelang damit begnügt hatten, taktisch im politischen Kielwasser der Deutschen zu kreuzen, mochte Merkel irritieren. Kurz’ Vorgänger im Kanzleramt hatte sie nach Belieben kontrolliert. Über Werner Faymann (SPÖ) wurde bei Besuchen im deutschen Kanzleramt sogar kolportiert, er betrete mit keiner Meinung Merkels Büro und komme mit ihrer Meinung wieder heraus.
Ein Gegenmodell zum System Merkel
Viel mehr als das neue Selbstbewusstsein der kleinen Vettern aus Wien allerdings brachte die Kanzlerin aus der Fassung, dass da plötzlich einer auftrat, der ungeniert in die deutsche Innenpolitik eingriff und ein frisches, bürgerliches Gegenmodell zum System Merkel erahnen liess. Vor allem die von ihr angemahnte «Willkommenskultur» kritisierte der ÖVP-Mann damals vehement in Dutzenden Zeitungsinterviews und Talkshows als realitätsfernes Wunschdenken.
Damit machte Kurz in der Migrationsfrage öffentlichen Druck auf die Berliner Regierung, liess besseres Timing und Gespür für die Stimmungslage der Bürger erkennen. Er paktierte mit seinen Verbündeten in Süd- und Osteuropa bei der Schliessung der Balkanroute, noch bevor Merkel ihren Türkei-Deal ausgehandelt hatte. Der Kanzlerin blieb nur die Rolle der Zweiten im Krisenmanagement. Merkel sah plötzlich politisch alt aus.
«So einen brauchen wir auch!»
Heute, zwei Neuwahlen und einen Ibiza-Skandal in Österreich später, wiederholt sich das Muster in der Corona-Krise und der Debatte um die Bewältigung ihrer Folgen auf beinahe identische Weise. Wien war Berlin in den vergangenen Monaten mit den Massnahmen zur Pandemiebekämpfungimmer mindestens um eine Nasenlänge voraus. «So einen brauchen wir auch!», titelte die «Bild» mit Blick auf den «Klartext-Kanzler» neidisch. Und: «Die Ösis machen’s uns vor!»
Liess Merkel öffentlich lange wenig Tatkraft erkennen, arbeitete Kurz die Krisenagenda anscheinend wie auf einer Checkliste ab: Schulschliessungen, Kontaktbeschränkungen, Mundschutz, langsames Lockern der Massnahmen, Grenzöffnungen und Wiederanfahren der Wirtschaft. Beim Herunterfahren konnte die Kanzlerin noch einigermassen mithalten. Bei der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens wirkte sie zuletzt nicht mehr so, als hätte sie die Lage im Griff.
Den letzten Punkt auf der Checkliste hakte Kurz vor wenigen Tagen per Videoschaltung beim virtuellen Parteitag der CSU ab: Er erklärte dem geneigten deutschen Publikum, dass der – nicht mit Wien abgestimmte – Wiederaufbauplan Merkels und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron keine Schuldenunion durch die Hintertür bringen dürfe. Übersetzt heisst die Einlassung des Klassensprechers der «genügsamen vier», der vier sparsamen EU-Mitglieder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark: Merkels Politik sei nicht notwendigerweise europäisches Interesse – und schon gar nicht österreichisches.
Kurz polarisiert, Merkel moderiert
Obwohl schon in seiner zweiten Amtszeit, wirkt der junge Österreicher noch immer dynamisch und unverbraucht. Das liegt vor allem an seinem politischen Stil: Kurz polarisiert, Merkel moderiert. Wo er Konflikte sucht, will sie Kompromisse finden. Steht er für politische Disruption, sucht sie Wertschöpfung in der politischen Mörtel-und-Ziegel-Welt. Hat Kurz charismatische Star-Power, wird Merkel von scharfzüngigen Kolumnisten als «Narkoseärztin» beschrieben, die «Deutschland in ein Schlaflabor verwandeln» will.
Auch ihr Höhenflug in den jüngsten Meinungsumfragen während der Corona-Krise ändert an diesem Befund wenig. Je niedriger der R-Wert beim Coronavirus, desto eher breiten sich die alten Probleme wieder aus: Die Streitigkeiten in der Koalition beginnen erneut. Links- und Rechtspopulisten bekommen wieder Oberwasser. Die Ratlosigkeit darüber, was denn aus diesem Deutschland werden solle, breitet sich einmal mehr aus.
Tatsächlich hat Merkel Deutschland in ihren langen Jahren im Amt umfassend sozialdemokratisiert und der CDU – unter dem Applaus linker Milieus – beinahe alle konservativen Kanten abgeschliffen. Kurz dagegen schafft es nicht nur, nach der rechtspopulistischen FPÖ mit den Grünen zu koalieren, sondern gleichzeitig auch weiterhin von den Linken mit heiligem Eifer gehasst zu werden. Vor allem wollen sie dem Aufsteiger aus kleinbürgerlichen Verhältnissen in Wien-Meidling nicht verzeihen, dass er seine eigene Geschichte nicht nur erzählt, sondern sie auch vorlebt: Wer in Österreich leistungsbereit ist, der soll auch etwas davon haben. Und sei es das Bundeskanzleramt.
Politisches Profil entsteht durch Auseinandersetzung
Kurz zeigt sich als sehr machtbewusst, zuweilen politisch brutal, kontrolliert, flexibel und mindestens so pragmatisch wie Merkel. Was ihn von der Kanzlerin allerdings deutlich unterscheidet, ist: Er will Widersprüche nicht einebnen und Gegner nicht eingemeinden. Der «irritierende junge Mann» (Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen) hat verstanden, dass politisches Profil durch Auseinandersetzung wächst – bei ihm persönlich und bei der Österreichischen Volkspartei, deren Führung er vor gerade einmal drei Jahren im Handstreich erobert hat. Diese Lust an der politischen Auseinandersetzung mag auch einer der Hauptgründe sein, warum der 33-Jährige in Deutschland so populär ist.
Auch wenn viele ihm mangelnde inhaltliche Tiefe und einen Hang zur Symbolpolitik vorwerfen, für die deutsche Kanzlerin ist er inzwischen vom skurrilen Phänomen zum politischen Faktor geworden. Kurz hat zweimal auf beeindruckende Weise Wahlen gewonnen und sorgt dafür, dass Österreich in Europa deutlich über seiner politischen Gewichtsklasse boxt. Damit muss Merkel im bilateralen Verhältnis umgehen. Inzwischen geht es bei den beiden aber auch darum, wer in der Europäischen Volkspartei den Ton angibt und die konservative Politik in Brüssel koordiniert.
Wer gibt den Ton in der EVP an?
Das Modell Kurz hat dort neuerdings deutlich mehr Fürsprecher: Als im vergangenen Sommer die Verhandlungen anstanden, um das neue politische Spitzenpersonal der EU zu bestimmen, sollte eigentlich Kurz für die EVP das Spiel machen. Dazu kam es nicht, weil sein Regierungspartner FPÖ im Ibiza-Sumpf versank. Merkel musste heran und brachte vom G-20-Gipfel in Osaka ein Personaltableau mit nach Hause, das trotz dem Sieg der Europäischen Volkspartei bei den EU-Wahlen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorsah.
In der EVP war man darüber, gelinde gesagt, irritiert. Schliesslich sorgte der parteifremde Emmanuel Macron für eine schöne, ironische Wendung: Ausgerechnet Merkels CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen wurde unter seiner Federführung Kommissionspräsidentin. Ein Sebastian Kurz, der wie ein konservativer Zwilling des liberalen Franzosen wirkt, hätte Macron diese Gelegenheit niemals überlassen.
Eine EU, in der die „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich auf irgendetwas verständigen und alle anderen ungefragt hinterher zu springen haben, ist alles andere als ein Bündnis von Partnern. Mich wundert schon lange, warum und wie lange noch sich die anderen diese dreiste Hegemonie aus Berlin und Paris haben bieten lassen. Als ob Regierungen kleinerer Länder auf der Wassersuppe daher geschwommen wären. Daraus spricht nichts als verachtende Hybris. Leuchtendes Beispiel: Deutschland, nein, genauer gesagt, „Mutti“ Merkel lädt im Bewusstsein ihrer vermeintlichen Allmacht Millionen Migranten nach Europa ein und will sie anschließend zwangsweise auf die „Partnerländer“ verteilen. Am liebsten mit Hilfe des EuGH. Arroganter geht es schon gar nicht. Dieser Vorgang hat dem Wunsch der Engländer, mit dem Brexit die eigene Souveränität zu behalten und nicht an die deutsch-französische Entente bzw. an eine ominöse EU-Bürokratie zu verlieren, vermutlich den entscheidenden Impuls gegeben. Kurz und die anderen „Sparsamen“, sprich Vernünftigen, lassen sich hoffentlich durch Merkel/Macron ebenso wenig wie durch den Applaus der mehrheitlichen Empfängerländer beeindrucken.
Merkel eine Anästhesistin? Das ist sehr schmeichelhaft. Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur und Helmut-Kohl-Berater, Hans-Hermann Tiedje, drückte es in einem Beitrag der NZZ im August 2018 etwas drastischer aus. Er schrieb über Merkel: „Eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“ Dies drückt die Realität sehr viel besser aus. ‟Die beiden bürgerlichen Parteigänger“ Einspruch, Euer Ehren! Frau Merkel vertritt mitnichten eine bürgerliche Politik, sie vertritt ausschließlich sich selbst, ihr eigenes Machtstreben. Lassen wir einmal offen, wie sie – eine in ihrer Prägung durch und durch sozialistische Persönlichkeit - es geschafft hat, an die Spitze einer – nein DER – bürgerlichen Partei Deutschlands zu gelangen, und noch schlimmer, dort unter stehendem Beifall fast zwei Jahrzehnte dort zu bleiben. Die künftigen Historiker werden fragen, wie Deutschland immer wieder eine Person zur Regierungschefin wählen konnte, die – für jeden sichtbar – zielstrebig am Ruin Deutschlands gearbeitet hat (Euro-Rettung, hysterische und chaotische Energiewende, Flüchtlingspolitik, Auspressen der deutschen Steuerzahler, um damit den Schlendrian der europäischen Südstaaten und die von ihr eingeladenen Millionen Ehrengäste zu alimentieren).