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Neuanfang nach Revolte Deutschland will Ägypten beim Wählen helfen

Die Bundesregierung will Ägypten beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen: Berlin bietet Kairo Hilfe für die Neuwahlen an - falls nötig, auch finanziell.

Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat Ägypten Hilfe beim Verfassungsprozess angeboten. Die Entwicklung des Parteiensystems und die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen müsse "fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung werde dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Gelder mobilisieren.

"Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt", sagte Hoyer der Zeitung. Er schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten.

Der Staatsminister appellierte zudem an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, über das nicht ohne weiteres hinweggegangen werden könne.

Auch dürfe eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen könne, nicht einfach links liegen gelassen werden. "Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden."

amz/AFP/dpa/dapd