EU-Vorschlag für neue Kraftstoffsteuer (K)ein Grund zur Aufregung?
Deutsche Politiker machen gegen Brüssel mobil - doch die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen: Sie will Kraftstoff künftig anders besteuern. Diesel könnte dann um fast 30 Cent teurer werden - der ADAC drohte bereits mit einem Aufstand.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Der EU-Kommission will, dass Kraftstoffe in der Europäischen Union künftig mehr nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert werden. Derzeit bemessen sich die Steuern zumeist an der Menge des eingesetzten Kraftstoffes. Künftig sollen sie sich am Energiegehalt und am Ausstoß an Kohlendioxyd orientieren. Denn diese Kriterien sind entscheidend für die Umweltwirkung. So würden Biokraftstoffe mit den neuen Regeln billiger werden, denn sie haben einen geringeren Energiegehalt als fossile Brennstoffe.
Bei Dieselkraftstoffe hingegen sieht es anders aus. Ein Liter Diesel enthält mehr Energie als Benzin, die Steuer müsste so um knapp ein Fünftel höher sein als die für Benzin. Für Deutschland würde dies in der Tat eine Umkehrung der jetzigen Preisverhältnisse bedeuten. Denn hierzulande wird Diesel schon seit Jahrzehnten gegenüber dem Benzin steuerlich bevorzugt. Und die Autolobby hat flugs ausgerechnet, dass der Preis für einen Liter Diesel so mit der Umsetzung der Brüsseler Pläne um fast 30 Prozent steigen würde. Und fast jeder zweite Autofahrer fährt in Deutschland einen Diesel.
Eine voreilige Schreckensvision
Die Abzock-Schreckensvision ist jedoch, gelinde gesagt, etwas voreilig - aus drei Gründen: Erstens will die EU-Kommission nur die Mindeststeuersätze vereinheitlichen. Jedes Land kann mehr verlangen oder auch nicht. Und in Deutschland liegen die Steuersätze deutlich über den Mindeststeuersteuersätzen, die Brüssel vorschlagen will. Es liegt also im Ermessen der Bundesregierung, ob Diesel-Treibstoff hierzulande teurer wird oder nicht.
Zweitens würden die Brüsseler Steuerpläne erst 2020, also in fast zehn Jahren, tatsächlich an den Tankstellen spürbar werden. Und drittens braucht Berlin nur Nein zu sagen und es bleibt alles beim Alten. Denn die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen. Beschlossen werden die Gesetze von Rat der EU-Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament. Und in Steuerfragen gilt sogar das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, ausnahmslos alle EU-Regierungen müssen zustimmen. Und das ist nicht sehr wahrscheinlich.