Stuttgart 21: Grüne erheben Klage gegen die Bundesregierung
23.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag haben eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Bundesregierung eingebracht. Neben den mangelnden Auskünften zur Finanzkrise geht es auch um das Antwortverhalten der Bundesregierung zum Thema Deutsche Bahn AG, insbesondere im Hinblick auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21.
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Die Grünen argumentieren, dass das Parlament Aufklärung über die zentralen Fragen bei der Deutschen Bahn AG zu erhalten habe. Es handele sich hier – trotz der Rechtsform Aktiengesellschaft – um ein Bundesvermögen, schließlich besitzt der Bund alle Aktien. Man hält es daher für inakzeptabel, dass der Legislative wichtige Informationen vorenthalten werden mit der Begründung, es handele sich um Geschäftsgeheimnisse.
Die Grünen weisen darauf hin, dass der Finanzierungsanteil der bundeseigenen Deutschen Bahn AG bei Stuttgart 21 1,47 Milliarden Euro betrage. Der Bund steuere 1,23 Milliarden Euro hinzu, das Land Baden-Württemberg und seine Partner bringen 1,39 Milliarden Euro ein. Im Laufe der Planungszeit habe sich die Summe bereits verdoppelt.
Diese Entwicklung und insbesondere der hohe Kostenanteil lassen es – so die Grünen – notwendig werden, dass der Deutsche Bundestag die Finanzierung im Blick behalte. Das betreffe insbesondere die Plausibilität von Berechnungen der Wirtschaftsprüfer. Auch Auskünfte zur Verkehrswegeplanung oder zu Zugverspätungen würden abgelehnt. Jede Einsichtnahme in Wirtschaftlichkeitsberechnungen sei den Ausschüssen verweigert worden. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
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