20.06.2011 – Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat sich gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Deutschland ausgesprochen. Hahn plädierte kurz vor der Innenministerkonferenz für eine Evaluierung der Wirkmacht der Gesetze, andernfalls sei die FDP nicht bereit, die „gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen“.
Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“: „Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen.“
Der Bundesinnenminister sei seit Monaten aufgefordert, Evaluierungsberichte über die Wirkung der befristeten und zum Jahresende auslaufenden Gesetze vorzulegen. „Wir wollen wissen, ob diese Gesetze überhaupt zu Erfolgen im Kampf gegen den Terror geführt haben“, fügte der FDP-Politiker hinzu und sagte: „Wenn nicht, brauchen wir sie nicht.“ Nach dem Kurs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befragt, antwortete Hahn: „Leider verändern sich konservative Politiker schnell, wenn sie im Amt eines Innenministers sind.“
Hahn, der auch Mitglied des FDP-Präsidiums auf Bundesebene ist, kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin befinde sich in keinem guten Zustand. Die Parteispitzen müssten deshalb noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan zu den Themen, dem Stil und den jeweiligen Prioritäten der beteiligten Partner verabreden. Dazu gehöre auch „verbindlich ein ernsthafter Einstieg beim Thema Steuervereinfachung“.
