Schwarz-gelber Zank Unionspolitiker beschimpfen Rösler als Wendehals
Koalitionäre Rösler, Seehofer, Merkel: Phase der schwarz-gelben Versöhnung?
Foto: dapdBerlin - "Wildsau" versus "Gurkentruppe" - die Zeiten sind angeblich vorbei, als sich Schwarze und Gelbe gegenseitig so beschimpften. Das haben beide Seiten zumindest beteuert. Doch nun geht der Zank erneut los. Grund ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die neues Streitpotential birgt. Aus der Union kommt kurz vor der Innenministerkonferenz laut einem Bericht der "Welt" scharfe Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler.
Abgeordnete von CDU und CSU, die namentlich in der Vorabmeldung der Zeitung nicht genannt werden, werfen Rösler vor, er sei ein "Umfaller" und "Wendehals". Begründung: Als FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag habe er völlig anders agiert als jetzt auf Bundesebene.
Unter Röslers Ägide stimmten die Liberalen im Januar 2004 einer Novelle des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im Landesparlament zu, welche die Anti-Terror-Gesetze des Bundes weitgehend in Landesrecht überführte. Im Januar 2009 wurde das Gesetz dann mit den Stimmen der FDP sogar unbefristet verlängert, was Rösler jetzt auf Bundesebene unbedingt verhindern will.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine rasche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Für ihn steht es außer Frage, dass der Staat die Pflicht hat, die Bürger vor Anschlägen islamistischer Terroristen zu schützen. "Ich bin ganz sicher, dass auch Herr Rösler das erkennt. Jedenfalls setze ich auf seine Einsichtsfähigkeit", wird Schünemann zitiert.
Wirtschaftsminister Rösler selbst ließ laut der Zeitung über sein Ministerium eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben: "Sicherheit und Freiheit müssen künftig wieder in die richtige Balance gebracht werden. Deswegen verhandeln im Moment die Ministerien für Justiz und Inneres gemeinsam mit den jeweiligen Fraktionen. Diese Verhandlungen führen wir intern und nicht über die Medien." Mehr nicht.
Seehofer weist "Politik des Scheiterns" zurück
Seltsam entgegengesetzt zu den Attacken aus der Union wirken Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der "Financial Times Deutschland" zur gleichen Zeit die große schwarz-gelbe Harmonie ausruft und ein Versöhnungspaket für die Koalition ankündigt. "Die Bereitschaft zum gegenseitigen Interessensausgleich ist da", sagte Seehofer laut Vorabmeldung. "Wir werden uns vor der Sommerpause treffen, und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist", sagte Seehofer. "Darauf bereiten wir uns jetzt vor."
Als Bestandteile des Pakets nannte Seehofer eben jenes umstrittene Thema der inneren Sicherheit sowie den Haushalt, Pflege, Fachkräfte und den Euro. Auch um Steuern soll es gehen - dem SPIEGEL hatte Rösler gesagt, er gehe von zügigen Steuersenkungen aus. "Das werden wir gut managen", sagte Seehofer zum gesamten Themenpaket. Nach dem Personalwechsel bei der FDP müsse die Koalition nun "Rücksicht nehmen aufeinander und dem Partner Zeit geben". "Individueller Erfolg nutzt Ihnen gar nichts. Am Schluss gewinnt die Regierung nur gemeinsam oder gar nicht."
Eine schwarz-grüne Koalitionsoption wies Seehofer zurück: "Es wäre doch eine abenteuerliche Strategie, eine Politik des Scheiterns zu verfolgen, um einen Koalitionswechsel vorzubereiten. Dann wären wir insgesamt in der Opposition."
