Stuttgart 21: Landesregierung sucht jetzt andere Wege um den Baustopp durchzusetzen
11.06.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke
Nachdem die neue grüne Landesregierung auf dem direkten Weg keine weitere Verlängerung des Baustopps für Stuttgart 21 erreichen konnte, versucht sie es jetzt über die Hintertür. Nachdem die Deutsche Bahn beantragt hatte während der Bauzeit mehr als die doppelte Menge Grundwasser abpumpen zu dürfen, hat das Umweltministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass für den Weiterbau von Stuttgart 21 ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss.
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Während das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde ursprünglich nur der Entnahme von drei Millionen Kubikmetern Wasser zugestimmt hat, beantragt die Deutsche Bahn jetzt eine Grundwasserentnahme von 6,8 Millionen Kubikmetern.
Laut den Gutachtern müsse jetzt geprüft werden, ob mit dem Vorhaben verbundene neue Auswirkungen in abwägungserheblichen Belangen dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen. Solange über den Änderungsantrag nicht entschieden ist, müssten die Arbeiten zur Grundwasserförderung ruhen.
Der Gutachter ist, entgegen des Regierungspräsidiums Stuttgart der Rechtsauffassung, dass alle Arbeiten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 ruhen müssen, bis neue Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Die Erarbeitung eines neuen Planfeststellungsbeschlusses könnte den Weiterbau des Bahnhofs um Jahre hinauszögern und somit für wesentliche Mehrkosten und eine verspätete Inbetriebnahme sorgen.
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