Die ZEIT hat ein schönes Interview mit Wulff. Naja, vieles ist vielleicht zu angenehm zu lesen, trotzdem fand ich ein paar Anregungen zu den im Titel genannten Themen. Hier sind sie:

Zunächst finde ich es bedenklich, wenn Politiker_innen den Glauben an ihr eigenes Tun verlieren, das erinnert mich an Sloterdijks Zynismus, ein Thema das ich sicherlich wieder aufgreifen werde.

Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.

Zum anderen war es gut für mich, ein zentrales Problem der modernen Politik auf den Punkt gebracht zu lesen: Es ist gut und in vieler Hinsicht unabdingbar, dass Politik zunehmend International passiert. Und es ist auch so, dass damit leider Demokratie geschwächt wird.

Intergouvermentales Agieren geht zu häufig auf Kosten von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Es kostet Vertrauen. Deshalb müssen Entscheidungen angemessen kommuniziert und erklärt werden.

Im Gegensatz zu Wulff sehe ich das Problem mit Transparenz und Kommunikation keinesfalls als gelöst an. Es müssen vielmehr in dem Maße, wie Entscheidungen eine höhere Entscheidungsebene als den Nationalstaat benötigen, diese höheren Ebenen stärker demokratisch legitimiert werden. Und für die EU haben wir da ja schon eine parlamentarische Struktur, die nur gestärkt werden muss. Noch internationaler ist natürlich kniffelig, aber in die Richtung sollten die Bemühungen gehen. Nationale Volksabstimmungen zu internationalen Themen können jedenfalls auf Dauer nicht die Lösung sein.

Zum Abschluss ein unerwartetes Lob für die Grünen, das ich teile und das ein zentraler Teil meiner Verbundenheit zu dieser Partei ist:

Ich empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Frage der Energiewende abgehalten und dort um ihre Position gerungen und darüber abgestimmt haben. Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung – auf einem Parteitag – getroffen haben.