„Die Linke“ und Kuba: Zeugnis ignoranter Geschichtsleugnung

Mit „Entsetzen und Unverständnis“ hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den Gratulationsbrief der Linken-Parteivorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst an Alt-Diktator Fidel Castro anlässlich dessen 85. Geburtstags reagiert. Wer Fidel Castro bescheinige, „stolz“ auf seine Leistungen sein zu können, rechtfertige fünf Jahrzehnte brutalster Repression und Folter. Wer Castro seine „unzerbrüchliche Freundschaft“ versichere, verhöhne die Opfer der Diktatur und verherrliche einen Überwachungs- und Unrechtsstaat nach DDR-Muster.

In dem auf der Webseite des kubanischen Außenministeriums veröffentlichten Glückwunschschreiben der beiden Linken-Parteichefs heißt es unter anderem: „Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit ihrer beispielhaften Bedeutung für so viele Völker der Welt werden immer mit Deinem Namen verbunden bleiben“. Zudem feiert der Brief das „kampferprobte Leben“ des „lieben Genossen Fidel“ und behauptet, die kubanische Regierung sei „immer ihren Idealen treu geblieben“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fasst das Lebenswerk Castros anders zusammen: „Fidel Castro hat mit seiner Revolution 1959 eine rechte Diktatur durch eine andere, totalitär-kommunistische Diktatur nach dem Beispiel der DDR ersetzt. Das eiserne Festhalten Castros an der reinen kommunistischen Lehre hat eine Blutspur in mehr als fünf Jahrzehnten hinterlassen, die Ihresgleichen sucht“. Fidel Castro werde in die Geschichte eingehen, als einer der „brutalsten und rücksichtslosesten Diktatoren der Welt“.

Lessenthin unterstreicht: „Die Staatssicherheit der DDR hat die kubanische Staatssicherheit technisch ausgestattet und kubanische Agenten ausgebildet. Dass die freiheitsliebenden Menschen auf Kuba noch heute unterdrückt, verfolgt und weggesperrt werden, muss auch vor diesem Hintergrund bewertet werden. Als Menschenrechtsverteidiger wünschen wir den deutschen Linken und den Castro Brüdern, dass sie den Freiheitswillen des kubanischen Volkes endlich erkennen. Die Castros müssen mit der herrschenden Clique Platz machen für die Einhaltung der Menschenrechte und einen demokratischen Neuanfang auf Kuba.“ Gerade im Umfeld des Gedenktages zu 50 Jahren Mauerbau sei dies das einzige, was demokratische Politiker Fidel Castro zum Geburtstag wünschen dürften.

Als „erfreulich“ hob der IGFM-Sprecher die Reaktionen der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hervor. Egal ob schwarz, rot, grün oder gelb, hätten sich Politiker in großer Klarheit von dem Inhalt des Gratulations-Briefes distanziert. „Der Einsatz für fundamentale Menschenrechte darf kein Zankapfel für Parteienstreit, sondern muss Grundlage unseres demokratischen Lebens sein“, betont Lessenthin.