LKW-Maut: Ohne Auftrag keine Lieferung
Auf der Basis der aktuellen Mauteinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Mautausdehnung zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Der Auftrag für die Ausdehnung ist aber noch gar nicht erteilt.
Die von der Bundesregierung zum 1. Juli 2011 beschlossene Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wird frühestens Mitte 2012 kommen: Bis jetzt hat das für die Maut zuständige Unternehmen Toll Collect keinen Auftrag zur Mautausdehnung erhalten. Es benötigt nach eigenen Angaben 6 bis 8 Monate, um die Maßnahme auf den vom Bundestag genehmigten 1000 Kilometern umzusetzen. Politiker erklärten, nicht traurig über die Verspätung zu sein.
Auf der Basis der aktuellen Mauteinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Mautausdehnung zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahl nannte der Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer in einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags. Nach seinen Angaben müssen 12,5 Prozent der Summe als Kosten der Mauterweiterung an Toll Collect bezahlt werden, die zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Das Unternehmen hat indes noch keinen Auftrag zur Mautausdehnung erhalten. Gegenüber dem MDR erklärte der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU), er sei über die Verschiebung nicht traurig, da Speditionen ohnehin stark belastet seien. In Thüringen geht es um zusätzliche 17 Mautkilometer. Ursprünglich sollten statt 1000 sogar 2000 Kilometer an vierspurigen Bundesstraßen bemautet werden. Dies scheiterte an Einsprüchen verschiedener Lokalpolitiker.
Mit wenigen Tagen Verspätung ist am Sonntag in Polen der Betrieb der LKW-Maut gestartet worden, der die bisher verkauften Vignetten ablöst. Die Maut sollte zum 1. Juli starten und gilt auf 1560 Kilometern für alle LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Polen hat sich wie Tschechien für die in Österreich eingesetzte LKW-Mautlösung von Kapsch TrafficCom entschieden, die mit Mautportalen an den Auf- und Abfahrten arbeitet.
Österreich ist eines der Länder, die für die Autobahnbenutzung eine PKW-Maut auf Basis von Klebe-Vignetten erhebt. Vor wenigen Tagen hat die österreichische Firma Efkon erklärt, dass ihr automatisches Vignettenkontrollsystem (AVK) die Serienreife erlangt hat. Das System kann auf den Mautportalen installiert werden und prüft mittels einer Hochgeschwindigkeitskamera, ob ein durchfahrender PKW eine gültige Mautvignette hat. Ist das nicht der Fall, kann das KFZ-Kennzeichen fotografiert werden. Bislang waren automatische Systeme zur Prüfung von Vignetten wegen ihrer hohen Fehlerkennungsrate nicht über Testinstallationen herausgekommen. (jk)
