Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung kurz vor dem juristischen Abschluss. Wie die Zeitung berichtet, ist das von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg fast beendet. Der zuständige Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen." Akteneinsicht würde aber derzeit nicht gewährt.
Die
Nach Informationen der Zeitung aus mit dem Ermittlungsverfahren beteiligten Kreisen dürfte zwar der Schuldvorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht gegeben sein – zu einer Bestrafung solle es aber nicht kommen. Im Gespräch sei stattdessen offenbar eine Zahlung an eine soziale oder gesellschaftspolitische Einrichtung.
Guttenberg war im März wegen Plagiatsvorwürfen als Verteidigungsminister zurückgetreten. Er hatte eingeräumt, beim Erstellen seiner 2007 fertig gestellten Dissertation zahlreiche Passagen aus anderen Quellen kopiert zu haben, ohne dies anzugeben. Die Universität Bayreuth erkannte ihm daraufhin den Doktortitel ab.
Bereits im Sommer habe zu Guttenberg dem Bericht zufolge gegenüber Gesprächspartnern erklärt, man habe sich mit den Behörden prinzipiell "geeinigt", am Ende würde es für ihn "sehr gut ausgehen". Bei einer Einstellung des Verfahrens ohne Anklage oder Strafbefehl gilt zu Guttenberg, der sich derzeit in den USA aufhält, als nicht vorbestraft. Einer Wiederaufnahme seiner politischen Karriere stünde demnach von rechtlicher Seite voraussichtlich nichts im Wege.
Eigentlich sollte das Verfahren bereits vergangenen Monat abgeschlossen sein. Die Verzögerungen seien der Urlaubs- und Krankheitssituation innerhalb der Behörde geschuldet, hieß es. "Zu Verzögerungen seitens des Herrn zu Guttenberg ist es sicherlich nicht gekommen", sagte Oberstaatsanwalt Laib. Zu Vermutungen, auch politische Wünsche hätte bei dem verspäteten Abschluss eine Rolle gespielt – am vergangenen Wochenende fand in Nürnberg der CSU-Parteitag mit Vorstandswahlen statt – sagte Laib: "Politische Pressionen sind uns keine bekannt."
Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung kurz vor dem juristischen Abschluss. Wie die Zeitung berichtet, ist das von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg fast beendet. Der zuständige Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen." Akteneinsicht würde aber derzeit nicht gewährt.
Die
Nach Informationen der Zeitung aus mit dem Ermittlungsverfahren beteiligten Kreisen dürfte zwar der Schuldvorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht gegeben sein – zu einer Bestrafung solle es aber nicht kommen. Im Gespräch sei stattdessen offenbar eine Zahlung an eine soziale oder gesellschaftspolitische Einrichtung.