Konsens für Passagierdatenspeicherung in der EU gesucht

Die polnische Ratspräsidentschaft hat im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Konsultation über das geplante System zum innereuropäischen Sammlung von Flugpassagierdaten angekündigt.

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Von
  • Monika Ermert

Ein Vertreter der polnischen Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch ausführliche Konsultation über das geplante System zum innereuropäischen Sammlung von Flugpassagierdaten angekündigt. Erste Gespräche mit Mitgliedsstaaten, EU-Datenschützern und dem Verband der Fluggesellschaften, der IATA, hätten bereits stattgefunden. Trotz erheblicher Kritik aus dem Europäischen Parlament an dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag, der lange Speicherfristen von fünf Jahren vorsieht, sei ein kompletter Verzicht auf die Richtlinie keine Option, erläuterte der Ratsvertreter dem Innenausschuss des Parlaments.

Die polnische Ratspräsidentschaft habe im Kreis der Mitgliedsstaaten bereits vorgeschlagen, noch einmal einen Schritt zurück zu gehen und belastbare Antworten auf die Fragen nach der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eines EU-Systems zu Sammlung von Fluggastdaten zu geben.

Diese Fragen werden im Parlament nach wie vor kontrovers diskutiert. Dass die Fluggastdatensammlung einen "echten Mehrwert" bei der Verfolgung von Terroristen oder Schwerverbrechern bringe, sei nach wie vor nicht nachgewiesen worden, sagte Birgit Sippel (SPD). Daher dürfe auch nicht ausgeschlossen werden, komplett auf das System zu verzichten. Die liberale Abgeordnete Sophie In't Veld warnte davor, ein System des anlasslosen und nicht durch richterliche Beschlüsse geprüften "Browsens" durch die Daten unschuldiger Bürger zuzulassen.

Die britische Liberale Sarah Ludford sagte, in Großbritannien sei man immerhin ehrlich genug, das eigene PNR-System klar als Maßnahme für Profiling zu bezeichnen. Im Vereinigten Königreich wird das PNR-System ausdrücklich auch beim Aufspüren von Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze genutzt. Ludford verwies in der Debatte des Innenausschusses auch auf den aktuellen Abhörskandal im Königreich. Der nämlich zeige ganz generell, wie es um die Kultur des Zugangs und der Sicherheit großer Datenbanken bestellt sei. Die Frage, für welche Straftaten der Zugriff auf die Datensammlungen zugelassen werden sollte, ist ebenfalls umstritten.

Der designierte Berichterstatter für die europäische PNR-Richtline, der konservative Abgeordnete Timothy Kirkhope, der die Fluggastdatensammlung für unverzichtbar hält, sicherte den Kritikern eine offene Debatte zu. Die Richtlinie werde am Ende auf der Basis seines Berichtes abgestimmt, nicht auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Kommissionsvorschlages. Damit ließ Kirkhope als Berichterstatter deutlich durchblicken, dass auch er diesen für nicht mehrheitsfähig hält. (anw)