Zentralbanken finanzieren Staatsausgaben: Das Virus infiziert das letzte Tabu
Die Bank of England macht es offiziell, andere tun es erst versteckt: Um die grossangelegten Staatshilfen zu finanzieren, greifen die Notenbanken ihren Regierungen immer direkter unter die Arme. Das verheisst nichts Gutes.
Ein Mann mit Maske geht an der Bank of England vorbei. Kurz vor Ostern hat die britische Zentralbank bekanntgegeben, sie gewähre der Regierung die Möglichkeit, direkt bei ihr Geld in beliebiger Höhe zu beziehen.
So etwas war historisch eigentlich Kriegszeiten vorbehalten. Wenn Regierungen ihre Ausgaben nicht mehr am Markt finanzieren konnten, zwangen sie die Notenbank dazu, das Geld für sie zu drucken. Weil es danach meistens zu einer Hyperinflation kam, ist seither die monetäre Staatsfinanzierung offiziell tabu.
Kurz vor Ostern hat nun allerdings die britische Zentralbank überraschend bekanntgegeben, sie gewähre der Regierung die Möglichkeit, direkt bei ihr Geld in beliebiger Höhe zu beziehen. Damit wolle sie das Funktionieren der Märkte sicherstellen. Die Bank of England betont, der Überzugskredit müsse dereinst wieder vollständig zurückbezahlt werden. Tatsache ist allerdings: Erstmals in dieser Krise hat eine westliche Notenbank so offensichtlich das Tabu der direkten Staatsfinanzierung gebrochen.
Bald salonfähig?
Ganz überraschend kommt der Schritt leider nicht. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben die meisten westlichen Länder sehr umfassende staatliche Hilfeleistungen versprochen. Die Summen, die ausgegeben werden sollen, belaufen sich auf einen Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung und mehr. Gleichzeitig wird die Krise absehbar dazu führen, dass die Staaten weniger Steuern und Abgaben einnehmen. Und dummerweise sind viele von ihnen bereits hoch verschuldet in die Krise geschlittert. Damit ist vielerorts ein Ausmass erreicht, bei dem sich so hohe Zusatzausgaben, wie sie im Kampf gegen das Virus versprochen werden, am Markt wohl nur noch gegen spürbar höhere Zinsen werden finanzieren lassen. Weil das aber die überschuldeten Staaten erst recht in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde, ist zu befürchten, dass der Rückgriff auf die Notenpresse immer salonfähiger wird.
Tatsächlich ist der Tabubruch der Bank of England nur etwas offensichtlicher als das, was versteckter bereits an vielen Orten geschieht. Die Europäische Zentralbank hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schon Mitte März ein angeblich ebenfalls temporäres Pandemie-Notprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen sie bis Ende Jahr Staatsanleihen für bis zu 750 Milliarden Euro aufkaufen will. Im hochverschuldeten Japan tut es die Zentralbank schon lange, und auch in den USA scheint das Fed keine Scham mehr zu kennen. Käufe von bereits am Markt befindlichen Anleihen finanzieren Staaten zwar nur indirekt und sind traditionell ein legitimes Mittel der Geldpolitik. In diesem Ausmass werden sie aber immer mehr zur faktischen Finanzierung überhöhter Staatsausgaben.
Geringe Renditen – Gefahr von Inflation
Fragt sich bloss, was das für die Wirtschaft und die Anleger bedeutet. Erstens wohl, dass noch auf längere Frist mit durch die Währungshüter künstlich tief gehaltenen Nominalzinsen zu rechnen ist, die die Sparer für ihr Risiko ungenügend entschädigen (Stichwort «finanzielle Repression»). Zweitens ist mit der zunehmenden Vermischung von Geld- und Finanzpolitik eine weitere Verdrängung von privaten durch staatliche Ausgaben zu befürchten, was die Wirtschaftskraft schwächt. Und drittens erhöht sich mittelfristig die Gefahr, dass die Inflation ausser Kontrolle gerät.
All das spricht dagegen, in der Schlacht gegen das Coronavirus auch noch das Tabu der monetären Staatsfinanzierung richtig zu brechen. Doch zu befürchten ist, dass sich die Zentralbanken in der Euro-Zone, den USA, Grossbritannien und Japan diese Einsicht unter grossem politischem Druck schlicht nicht mehr werden leisten wollen. Ihre Länder waren bereits vom Schuldenvirus geschwächt, bevor Covid-19 zugeschlagen hat. Jetzt sind sie wirtschaftlich gesehen Hochrisikopatienten.
Es gibt eigentlich nur einen verbleibenden, aber schmerzhaften Schritt: Ostrom hat es im 7. Jahrhundert vorgemacht kombiniert mit Hammurabis Methode. Ein Schuldenschnitt, dem alle reichen Privatinvestoren zustimmen sollten, die ein Vermögen ab einer gewissen Höhe haben. Dies müsste im Verhältniss zu ihrem Vermögen stehen (zb. 25%). Währenddessen die Mittelschichten und Beamtenschaften auf einen Prozentsatz ihres Lohnes (zb. 15%) verzichten sollten. Das Ganze in Bezug auf die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Regionen angepasst natürlich. Dabei darf man auch mal beherzigt die Schwarzgelder ermitteln und rigoros dagegen vorgehen, um Mafiastrukturen und Offshorevermögen offenzulegen. Die Alternative ist nämlich noch schlimmer, weil es zu Anarchie führen wird.